Strafgesetzbuch

Life Time V – Strafgesetzbuch (StGB)

📖 STRAFENKATALOG

§0 Allgemeine Informationen

Bereich	~~Geldstrafe~~	~~Hafteinheiten~~	Regelung
LSPD	0 $	0	Das LSPD darf grundsätzlich bis zu 45 Hafteinheiten (HF) verhängen. Der Chief sowie der Deputy Chief dürfen in besonderen Fällen bis zu 55 Hafteinheiten verhängen. Überschreitet die Gesamtstrafe 90 Hafteinheiten, muss ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden. Bis zur Gerichtsverhandlung bleibt die beschuldigte Person in Gewahrsam des LSPD oder wird in die Justizvollzugsanstalt überstellt.
USMS	0 $	0	Der United States Marshals Service (USMS) darf Strafen von bis zu 60 Hafteinheiten vollstrecken, sofern diese rechtskräftig verhängt wurden von (Supreme Court).
Rechte des Beschuldigten	0 $	0	Jeder Beschuldigte hat das Recht zu schweigen. Alles, was gesagt wird, kann und wird vor Gericht gegen ihn verwendet werden. Außerdem besteht das Recht, einen staatlich zugelassenen Anwalt hinzuzuziehen. Ist kein Anwalt verfügbar, kann sich der Beschuldigte selbst verteidigen.
Supreme Court	0 $	0	Das Supreme Court darf im Rahmen seiner Befugnisse bis zu 90 Hafteinheiten verhängen. Übersteigt die beantragte oder erforderliche Strafe 90 Hafteinheiten, ist zwingend ein Gerichtsverfahren vor dem Supreme Court einzuleiten. Bis zum Gerichtstermin bleibt der Beschuldigte in Gewahrsam und wird durch das LSPD oder den USMS zum Gerichtstermin vorgeführt.

Strafgesetzbuch – Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

§1 Besitz von Betäubungsmitteln

Paragraph	Straftat	Geldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§1 Abs. 1	Besitz einer Kleinmenge	2.000 $	5 Monate
§1 Abs. 2	Besitz einer mittleren Menge	5.000 $	15 Monate
§1 Abs. 3	Besitz einer Großmenge	12.000 $	30 Monate
§1 Abs. 4	Besitz in einem Fahrzeug (PKW)	+2.000 $	+5 Monate	Beschlagnahmung möglich
§1 Abs. 5	Besitz auf einem Boot	+2.500 $	+5 Monate	Beschlagnahmung möglich
§1 Abs. 6	Besitz in einem LKW	+3.000 $	+10 Monate	Beschlagnahmung möglich
§1 Abs. 7	Besitz in einem Luftfahrzeug	+5.000 $	+15 Monate	Beschlagnahmung
§1 Abs. 8	Besitz in einer Immobilie	15.000 $	30 Monate	Durchsuchungsbeschluss möglich

§2 Handel mit Betäubungsmitteln

Paragraph	Straftat	Geldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§2 Abs. 1	Ankauf von Betäubungsmitteln	3.000 $	10 Monate
§2 Abs. 2	Verkauf von Betäubungsmitteln	6.000 $	20 Monate
§2 Abs. 3	Handel (Kleinmenge)	4.000 $	15 Monate
§2 Abs. 4	Handel (mittlere Menge)	10.000 $	30 Monate
§2 Abs. 5	Handel (Großmenge)	20.000 $	45 Monate	Durchsuchungsbeschluss
§2 Abs. 6	Gewerbsmäßiger Handel	25.000 $	50 Monate	Vermögensbeschlagnahme
§2 Abs. 7	Wiederholter Drogenhandel	22.000 $	40 Monate
§2 Abs. 8	Verkauf an Minderjährige	Gerichtsverfahren	-	Pflichtverfahren
§2 Abs. 9	Zwang zum Drogenverkauf	25.000 $	50 Monate

§3 Schmuggel

Paragraph	Straftat	Geldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§3 Abs. 1	Drogenschmuggel über Landesgrenzen	20.000 $	35 Monate	Beschlagnahmung
§3 Abs. 2	Schmuggel per Boot	22.000 $	40 Monate	Boot wird beschlagnahmt
§3 Abs. 3	Schmuggel per Luftfahrzeug	25.000 $	45 Monate	Luftfahrzeug wird beschlagnahmt
§3 Abs. 4	Schmuggel per LKW	23.000 $	40 Monate	LKW wird beschlagnahmt

§4 Herstellung

Paragraph	Straftat	Geldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§4 Abs. 1	Herstellung einfacher Betäubungsmittel	8.000 $	25 Monate
§4 Abs. 2	Herstellung harter Drogen	15.000 $	40 Monate
§4 Abs. 3	Betrieb eines Drogenlabors	Gerichtsverfahren	-	Labor wird beschlagnahmt
§4 Abs. 4	Finanzierung eines Drogenlabors	20.000 $	35 Monate
§4 Abs. 5	Beihilfe zur Herstellung	12.000 $	25 Monate
§4 Abs. 6	Beihilfe zum Handel	10.000 $	20 Monate

§5 Toxische Stoffe

Paragraph	Straftat	Geldstrafe	Hafteinheiten
§5 Abs. 1	Herstellung toxischer Stoffe	20.000 $	35 Monate
§5 Abs. 2	Herstellung tödlicher Stoffe	Gerichtsverfahren	-
§5 Abs. 3	Verabreichung toxischer Stoffe	25.000 $	45 Monate

§6 Konsum

Paragraph	Straftat	Geldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§6 Abs. 1	Öffentlicher Konsum von Betäubungsmitteln	4.000 $	10 Monate
§6 Abs. 2	Wiederholter Konsum	7.000 $	20 Monate
§6 Abs. 3	Konsum während des Führens eines Fahrzeugs	8.000 $	25 Monate	Führerscheinentzug möglich
§6 Abs. 4	Verabreichen von Betäubungsmitteln gegen den Willen einer Person	20.000 $	45 Monate

Zusatzbestimmungen

Großmengen berechtigen die Polizei zur Beantragung eines Durchsuchungsbeschlusses.
Sämtliche Betäubungsmittel, Herstellungsgeräte und Fahrzeuge können beschlagnahmt werden.
Wiederholungstäter können bis zu 50 % höhere Strafen erhalten.
Der Versuch einer Straftat kann mit bis zu 75 % der regulären Strafe geahndet werden.
Schwarzgeld, das aus Drogengeschäften stammt, wird vollständig eingezogen.

§2 – Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Paragraph	Straftat	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§2 Abs. 0	Minderjährig ist, wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.	0 $	0 Monate	Definition
§2 Abs. 1	Verkauf oder Abgabe von Alkohol an Minderjährige	7.500 $	20 Monate
§2 Abs. 2	Verkauf oder Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§2 Abs. 3	Verkauf oder Abgabe von Tabakwaren oder Vapes an Minderjährige	5.000 $	15 Monate
§2 Abs. 4	Beschäftigung Minderjähriger bei illegalen Tätigkeiten	20.000 $	40 Monate
§2 Abs. 5	Anstiftung Minderjähriger zu Straftaten	25.000 $	45 Monate
§2 Abs. 6	Ausnutzung Minderjähriger zur Begehung einer Straftat	30.000 $	50 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§2 Abs. 7	Entziehung eines Minderjährigen von den Erziehungsberechtigten	15.000 $	35 Monate
§2 Abs. 8	Gefährdung des Kindeswohls	20.000 $	40 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§2 Abs. 9	Fälschung des Alters oder Nutzung falscher Ausweisdokumente zur Umgehung des Jugendschutzes	8.000 $	20 Monate	Zusätzlich Urkundenfälschung möglich

Zusatzbestimmungen

Minderjährige dürfen keine illegalen Betäubungsmittel, Waffen oder gefährlichen Gegenstände besitzen oder erwerben.
Bei Straftaten gegen Minderjährige kann das DOJ ein Gerichtsverfahren anordnen.
Straftaten gegen Minderjährige gelten als erschwerender Umstand und können zu einer höheren Strafe führen.
Unternehmen oder Geschäfte, die wiederholt gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen, können zeitweise geschlossen oder ihre Lizenz entzogen bekommen.

§3 – Waffengesetz (WaffG)

Paragraph	Straftat	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§3 Abs. 0	Besitz einer illegalen Kurz- oder Langwaffe	3.500 $	15 Monate	Waffe wird beschlagnahmt
§3 Abs. 1	Erwerb einer illegalen Waffe über den Schwarzmarkt	3.500 $	15 Monate	Waffe wird beschlagnahmt
§3 Abs. 2	Besitz einer nicht registrierten oder unangemeldeten Waffe	2.500 $	15 Monate	Waffe wird beschlagnahmt
§3 Abs. 3	Führen einer Waffe ohne gültige Waffenlizenz	4.000 $	20 Monate	Waffe wird beschlagnahmt
§3 Abs. 4	Tragen einer Waffe in einer Sicherheits- oder Sperrzone	5.000 $	20 Monate
§3 Abs. 5	Weitergabe oder Verkauf einer Waffe ohne Genehmigung	8.000 $	30 Monate
§3 Abs. 6	Handel mit illegalen Waffen	15.000 $	40 Monate	Durchsuchungsbeschluss möglich
§3 Abs. 7	Herstellung oder Umbau einer illegalen Waffe	20.000 $	45 Monate	Waffenlabor wird beschlagnahmt
§3 Abs. 8	Besitz verbotener Waffen oder militärischer Ausrüstung	25.000 $	50 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§3 Abs. 9	Schmuggel von Waffen	20.000 $	45 Monate	Fahrzeug und Waffen werden beschlagnahmt
§3 Abs. 10	Benutzung einer Waffe zur Einschüchterung oder Bedrohung	10.000 $	30 Monate	Zusätzlich Bedrohung möglich
§3 Abs. 11	Schussabgabe innerhalb geschlossener Ortschaften ohne rechtfertigenden Grund	12.000 $	35 Monate
§3 Abs. 12	Fahrlässiger Umgang mit Schusswaffen	5.000 $	15 Monate

Zusatzbestimmungen

Alle illegalen Waffen und Munition werden beschlagnahmt.
Der Entzug der Waffenlizenz ist bei schweren oder wiederholten Verstößen möglich.
Bei Waffenhandel, Waffenschmuggel oder Waffenherstellung kann zusätzlich ein Durchsuchungsbeschluss beantragt werden.
Die Kombination aus illegalem Waffenbesitz und einer weiteren Straftat (z. B. Raub, Geiselnahme oder Drogenhandel) gilt als strafverschärfender Umstand.
Behördenwaffen (LSPD, LSFD, Militär) dürfen ausschließlich im Dienst und mit entsprechender Berechtigung geführt werden.

§4 – Straftaten gegen das Leben

Paragraph	Straftat	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§4 Abs. 1	Fahrlässige Tötung	14.000 $	25 Monate
§4 Abs. 2	Fahrlässige Tötung durch Fahrzeug	18.000 $	30 Monate	Führerscheinentzug 7 Tage
§4 Abs. 3	Fahrlässige Tötung durch Luftfahrzeug	25.000 $	40 Monate	Flugscheinentzug 7 Tage
§4 Abs. 4	Fahrlässige Tötung durch grobe Fahrlässigkeit	22.000 $	35 Monate
§4 Abs. 5	Totschlag	18.000 $	45 Monate
§4 Abs. 6	Totschlag im Affekt	15.000 $	35 Monate
§4 Abs. 7	Totschlag unter Verwendung einer Schusswaffe	20.000 $	45 Monate	Waffensperre 7 Tage
§4 Abs. 8	Mord	25.000 $	50 Monate
§4 Abs. 9	Versuchter Mord	20.000 $	45 Monate
§4 Abs. 10	Mehrfacher Mord	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§4 Abs. 11	Mehrfach versuchter Mord	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§4 Abs. 12	Beihilfe zum Mord	15.000 $	30 Monate
§4 Abs. 13	Beihilfe zum mehrfachen Mord	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren

Straftaten gegen Staatsbeamte

Paragraph	Straftat	Sonstiges
§4 Abs. 14	Mord an einem Staatsbeamten im Dienst	Gerichtsverfahren
§4 Abs. 15	Versuchter Mord an einem Staatsbeamten	Gerichtsverfahren
§4 Abs. 16	Mehrfacher Mord an Staatsbeamten	Gerichtsverfahren
§4 Abs. 17	Mehrfach versuchter Mord an Staatsbeamten	Gerichtsverfahren
§4 Abs. 18	Beihilfe zum Mord an einem Staatsbeamten	Gerichtsverfahren
§4 Abs. 19	Beihilfe zum mehrfachen Mord an Staatsbeamten	Gerichtsverfahren

Zusatzbestimmungen

Als Staatsbeamte gelten Angehörige des LSPD, LSFD, DOJ sowie weitere durch die Regierung anerkannte Behörden.
Bei allen Tötungsdelikten wird die verwendete Tatwaffe sichergestellt und beschlagnahmt.
Bei Verwendung einer illegalen Waffe können zusätzlich Verstöße gegen das Waffengesetz (§3 WaffG) geahndet werden.
Mehrfache Tötungsdelikte sowie Tötungsdelikte gegen Staatsbeamte sind grundsätzlich dem DOJ vorzulegen und können ausschließlich durch ein Gerichtsverfahren abgeschlossen werden.
Der Versuch ist strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden, die der vollendeten Tat nahekommt.

§5 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit

Paragraph	Straftat	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§5 Abs. 1	Beleidigung	1.000 $	0 Monate
§5 Abs. 2	Beleidigung eines Staatsbeamten	1.500 $	0 Monate
§5 Abs. 3	Öffentliche Beleidigung	1.500 $	0 Monate
§5 Abs. 4	Belästigung	2.500 $	5 Monate
§5 Abs. 5	Sexuelle Belästigung	5.000 $	15 Monate	Annäherungsverbot (100 m)
§5 Abs. 6	Nötigung	6.000 $	20 Monate
§5 Abs. 7	Stalking / Nachstellung	5.000 $	15 Monate	Annäherungsverbot (150 m)
§5 Abs. 8	Illegale Prostitution	3.000 $	10 Monate	Wiederholungstäter: +20 Monate
§5 Abs. 9	Bedrohung	4.000 $	10 Monate
§5 Abs. 10	Morddrohung	8.000 $	20 Monate
§5 Abs. 11	Bedrohung mit einer Schusswaffe	10.000 $	25 Monate	Waffe wird beschlagnahmt
§5 Abs. 12	Unterlassene Hilfeleistung	2.000 $	10 Monate
§5 Abs. 13	Freiheitsberaubung	8.000 $	25 Monate
§5 Abs. 14	Entführung	15.000 $	40 Monate
§5 Abs. 15	Körperverletzung	5.000 $	10 Monate
§5 Abs. 16	Gefährliche Körperverletzung	8.000 $	20 Monate
§5 Abs. 17	Schwere Körperverletzung	12.000 $	30 Monate
§5 Abs. 18	Körperverletzung mit einer Schusswaffe	15.000 $	35 Monate	Waffe wird beschlagnahmt
§5 Abs. 19	Körperverletzung an einem Staatsbeamten	15.000 $	35 Monate
§5 Abs. 20	Geiselnahme	20.000 $	45 Monate	Kontopfändung möglich
§5 Abs. 21	Beihilfe zur Geiselnahme	12.000 $	25 Monate
§5 Abs. 22	Geiselnahme eines Staatsbeamten	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren

Zusatzbestimmungen

Körperverletzungen, die zum Tod des Opfers führen, werden nach §4 – Straftaten gegen das Leben geahndet.
Bei Verwendung einer Schusswaffe oder einer anderen gefährlichen Waffe können zusätzlich Verstöße gegen das Waffengesetz (§3) verfolgt werden.
Das Gericht kann bei Bedrohung, Stalking oder sexueller Belästigung ein Annäherungs- und Kontaktverbot anordnen.
Geiselnahmen gegen Staatsbeamte oder mehrere Opfer sind grundsätzlich dem DOJ vorzulegen und werden ausschließlich im Gerichtsverfahren entschieden.

§6 – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

Paragraph	Straftat	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§6 Abs. 1	Durchbrechen einer Absperrung	3.000 $	5 Monate
§6 Abs. 2	Durchbrechen einer Polizeisperre	5.000 $	15 Monate
§6 Abs. 3	Hausfriedensbruch	3.000 $	10 Monate
§6 Abs. 4	Bewaffneter Hausfriedensbruch	8.000 $	20 Monate	Waffe wird beschlagnahmt
§6 Abs. 5	Illegales Betreten eines Sperrgebiets	2.500 $	10 Monate
§6 Abs. 6	Störung der öffentlichen Ordnung	2.000 $	5 Monate
§6 Abs. 7	Erregung öffentlichen Ärgernisses	2.000 $	5 Monate
§6 Abs. 8	Missbrauch des Notrufs	3.000 $	15 Monate	Einsatzkosten können berechnet werden
§6 Abs. 9	Nichtbefolgen eines Platzverweises	2.000 $	10 Monate
§6 Abs. 10	Falsche Namensangabe gegenüber Behörden	2.000 $	10 Monate
§6 Abs. 11	Vorlage falscher Dokumente	5.000 $	20 Monate
§6 Abs. 12	Fälschung staatlicher Dokumente	10.000 $	30 Monate	Kontopfändung möglich
§6 Abs. 13	Falschaussage gegenüber Behörden oder Gericht	3.000 $	15 Monate
§6 Abs. 14	Amtsanmaßung	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§6 Abs. 15	Bildung einer kriminellen Vereinigung	15.000 $	40 Monate
§6 Abs. 16	Bildung einer terroristischen Vereinigung	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§6 Abs. 17	Staatsgefährdende Gewalttat	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§6 Abs. 18	Hochverrat	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren, Amtsentzug
§6 Abs. 19	Landesverrat	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren, Kontopfändung
§6 Abs. 20	Beschädigung von Polizeieigentum	6.000 $	20 Monate	Schadensersatz
§6 Abs. 21	Beschädigung von Staatseigentum	10.000 $	25 Monate	Schadensersatz
§6 Abs. 22	Gefängnisausbruch	5.000 $	20 Monate	+15 Monate auf bestehende Strafe
§6 Abs. 23	Besitz von Schwarzgeld	5.000 $	20 Monate	Schwarzgeld wird eingezogen
§6 Abs. 24	Keine gültigen Ausweisdokumente	2.500 $	0 Monate
§6 Abs. 25	Ausweisdokumente nicht mitgeführt	1.500 $	0 Monate

Medien- und Datenschutzverstöße

Paragraph	Straftat	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§6 Abs. 26	Verletzung der Privatsphäre	2.500 $	10 Monate	Verbot der weiteren Veröffentlichung
§6 Abs. 27	Veröffentlichung krimineller Inhalte	5.000 $	20 Monate	Medienverbot möglich
§6 Abs. 28	Veröffentlichung von Beweismitteln aus laufenden Ermittlungen	7.500 $	25 Monate	Medienverbot

Besondere Vorschriften

Paragraph	Straftat	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§6 Abs. 29	Illegale Einreise	7.500 $	Bis zur Klärung der Identität	Abschiebung möglich
§6 Abs. 30	Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr	15.000 $	35 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§6 Abs. 31	Einstellung von Personal ohne gültigen Arbeitsvertrag	5.000 $	10 Monate	Gegen den Arbeitgeber
§6 Abs. 32	Fehlende Personalakten trotz Beschäftigung	3.500 $	10 Monate	Wiederholung bis 30 Monate
§6 Abs. 33	Führen geschützter Berufsbezeichnungen (z. B. Arzt) ohne Zulassung	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§6 Abs. 34	Mitführen oder Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne Berechtigung	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren

Zusatzbestimmungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung können zusätzlich mit Schadensersatzforderungen geahndet werden.
Bei Straftaten gegen staatliche Einrichtungen können Fahrzeuge, Waffen, Schwarzgeld und Tatmittel beschlagnahmt werden.
Straftaten wie Hochverrat, Landesverrat, terroristische Vereinigungen, Amtsanmaßung oder staatsgefährdende Gewalttaten werden ausschließlich durch das DOJ im Rahmen eines Gerichtsverfahrens entschieden.
Wiederholte Verstöße gegen die öffentliche Ordnung können als strafverschärfender Umstand gewertet werden.

§7 – Jagdgesetz (JagdG)

Paragraph	Straftat	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§7 Abs. 1	Jagdausübung ohne gültige Jagdlizenz	8.500 $	10 Monate	Jagdausrüstung wird beschlagnahmt
§7 Abs. 2	Jagdlizenz bei einer Kontrolle nicht vorzeigen	2.500 $	0 Monate
§7 Abs. 3	Jagd außerhalb ausgewiesener Jagdgebiete	8.500 $	15 Monate
§7 Abs. 4	Jagd innerhalb geschlossener Ortschaften	15.000 $	20 Monate	Waffen werden beschlagnahmt
§7 Abs. 5	Jagd auf geschützte Tierarten	15.000 $	25 Monate	Jagdlizenz kann entzogen werden
§7 Abs. 6	Verstoß gegen Schonzeiten	8.500 $	10 Monate
§7 Abs. 7	Verwendung verbotener Waffen oder Hilfsmittel zur Jagd	15.000 $	20 Monate	Waffen werden beschlagnahmt
§7 Abs. 8	Einsatz automatischer Waffen oder Sprengmittel zur Jagd	20.000 $	30 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§7 Abs. 9	Tierquälerei bei der Jagdausübung	10.000 $	20 Monate
§7 Abs. 10	Erlegte Tiere zurücklassen oder nicht ordnungsgemäß entsorgen	9.500 $	10 Monate
§7 Abs. 11	Illegaler Verkauf von Wild oder Wildfleisch	6.000 $	20 Monate	Ware wird beschlagnahmt
§7 Abs. 12	Transport von Wild ohne erforderliche Genehmigung	9.500 $	10 Monate	Wild wird beschlagnahmt
§7 Abs. 13	Jagdausübung unter Alkohol- oder Drogeneinfluss	10.000 $	20 Monate	Jagdlizenz kann entzogen werden
§7 Abs. 14	Gefährdung anderer Personen durch unsachgemäße Jagdausübung	12.000 $	25 Monate	Zusätzlich Körperverletzungsdelikte möglich
§7 Abs. 15	Wiederholte Wilderei	15.000 $	30 Monate	Jagdlizenz wird dauerhaft entzogen

Zusatzbestimmungen

Eine gültige Jagdlizenz ist bei der Jagdausübung jederzeit mitzuführen und auf Verlangen der Behörden vorzuzeigen.
Illegale Waffen oder verbotene Jagdmittel werden beschlagnahmt und zusätzlich nach dem Waffengesetz (§3 WaffG) geahndet.
Bei wiederholten oder besonders schweren Verstößen kann die Jagdlizenz zeitweise oder dauerhaft entzogen werden.
Geschützte Tierarten dürfen unter keinen Umständen bejagt, verletzt oder getötet werden.
Werden Personen durch die Jagdausübung verletzt oder getötet, können zusätzlich §4 – Straftaten gegen das Leben oder §5 – Körperverletzungsdelikte angewendet werden.

§8 – Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

Paragraph	Straftat	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§8 Abs. 1	Führen eines Luftfahrzeugs ohne gültige Flug- oder Helikopterlizenz	5.000 $	15 Monate	Sperre für die Flugprüfung bis zu 7 Tage
§8 Abs. 2	Unterschreiten der vorgeschriebenen Mindestflughöhe	5.000 $	5 Monate	Flugscheinentzug bis zu 2 Tage
§8 Abs. 3	Illegale Landung außerhalb zugelassener Landeplätze	5.000 $	10 Monate	Flugscheinentzug bis zu 3 Tage
§8 Abs. 4	Fallschirmsprung ohne Genehmigung	5.000 $	5 Monate
§8 Abs. 5	Start ohne Starterlaubnis	5.000 $	10 Monate	Flugscheinentzug bis zu 5 Tage
§8 Abs. 6	Einflug in eine Flugverbotszone	7.500 $	20 Monate	Flugscheinentzug bis zu 14 Tage
§8 Abs. 7	Gefährdung anderer Luftfahrzeuge	10.000 $	30 Monate	Luftfahrzeug kann beschlagnahmt werden
§8 Abs. 8	Illegale Beförderung von Personen oder Fracht	10.000 $	30 Monate	Ladung wird beschlagnahmt
§8 Abs. 9	Flucht vor der Luftpolizei oder Missachtung von Anhalteanweisungen	12.000 $	35 Monate	Flugscheinentzug bis zu 14 Tage
§8 Abs. 10	Landung auf einer gesperrten Landefläche	5.000 $	10 Monate

Schwere Verstöße

Paragraph	Straftat	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§8 Abs. 11	Luftpiraterie oder Entführung eines Luftfahrzeugs	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§8 Abs. 12	Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§8 Abs. 13	Transport von Waffen, Betäubungsmitteln oder Schmuggelware mit einem Luftfahrzeug	20.000 $	40 Monate	Luftfahrzeug und Ladung werden beschlagnahmt
§8 Abs. 14	Start oder Landung mit einem gestohlenen Luftfahrzeug	15.000 $	35 Monate	Zusätzlich Diebstahl gemäß §9

Zusatzbestimmungen

Jeder Pilot muss während des Fluges eine gültige Flug- oder Helikopterlizenz mitführen.
Das LSPD, die Luftpolizei sowie die Flugsicherung sind berechtigt, Luftfahrzeuge zu kontrollieren und bei Verstößen die Landung anzuordnen.
Bei schweren oder wiederholten Verstößen kann die Fluglizenz zeitweise oder dauerhaft entzogen werden.
Werden durch Verstöße Personen verletzt oder getötet, gelten zusätzlich die Vorschriften aus §4 – Straftaten gegen das Leben und §5 – Körperverletzungsdelikte.
Werden Waffen, Betäubungsmittel oder Schmuggelware transportiert, können zusätzlich das Waffengesetz (§3) und das Betäubungsmittelgesetz (§1) angewendet werden.

§9 – Eigentumsdelikte

Paragraph	Straftat	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§9 Abs. 1	Diebstahl	3.000 $	10 Monate
§9 Abs. 2	Diebstahl von Staatseigentum	6.000 $	20 Monate
§9 Abs. 3	Diebstahl eines Kraftfahrzeugs, Bootes oder Luftfahrzeugs	8.000 $	20 Monate	Fahrzeug wird sichergestellt
§9 Abs. 4	Diebstahl eines Behörden- oder Rettungsfahrzeugs	15.000 $	35 Monate
§9 Abs. 5	Einbruch in ein Gebäude	8.000 $	20 Monate
§9 Abs. 6	Einbruch in ein Staatsgebäude	15.000 $	35 Monate
§9 Abs. 7	Diebstahl aus einem Fahrzeug	3.000 $	10 Monate
§9 Abs. 8	Fahrzeugaufbruch	4.000 $	15 Monate
§9 Abs. 9	Ladendiebstahl	2.000 $	5 Monate
§9 Abs. 10	Unbefugte Nutzung fremden Eigentums	2.500 $	5 Monate
§9 Abs. 11	Widerstand gegen eine Beschlagnahmung	4.000 $	10 Monate
§9 Abs. 12	Besitz illegaler Gegenstände	5.000 $	15 Monate	Je nach Gegenstand zusätzliche Strafen
§9 Abs. 13	Besitz staatlicher Gegenstände ohne Berechtigung	10.000 $	25 Monate
§9 Abs. 14	Vertrieb illegaler Gegenstände	8.000 $	25 Monate	Durchsuchungsbeschluss möglich
§9 Abs. 15	Vertrieb staatlicher Gegenstände	12.000 $	35 Monate	Durchsuchungsbeschluss
§9 Abs. 16	Hehlerei	12.000 $	25 Monate	Ware wird beschlagnahmt
§9 Abs. 17	Schmuggel von Wertgegenständen	10.000 $	30 Monate	Ware wird beschlagnahmt
§9 Abs. 18	Unterschlagung von Fundsachen	3.000 $	5 Monate

Raubdelikte

Paragraph	Straftat	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§9 Abs. 19	Raub	8.000 $	25 Monate
§9 Abs. 20	Bewaffneter Raub	15.000 $	45 Monate	Waffe wird beschlagnahmt
§9 Abs. 21	Bankraub	20.000 $	50 Monate	Zusätzlich Sicherstellung der Beute
§9 Abs. 22	Versuchter Bankraub	12.000 $	35 Monate

Brandstiftung und Sachbeschädigung

Paragraph	Straftat	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§9 Abs. 23	Sachbeschädigung	2.000 $	5 Monate	Schadensersatz
§9 Abs. 24	Vandalismus im öffentlichen Raum	4.000 $	10 Monate	Schadensersatz
§9 Abs. 25	Zerstörung privater Fahrzeuge	6.000 $	15 Monate	Schadensersatz
§9 Abs. 26	Brandstiftung an privatem Eigentum	10.000 $	30 Monate
§9 Abs. 27	Brandstiftung an Staatseigentum	20.000 $	45 Monate	Kontopfändung möglich
§9 Abs. 28	Sabotage an kritischer Infrastruktur	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren

Besondere Eigentumsdelikte

Paragraph	Straftat	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§9 Abs. 29	Diebstahl von Waffen	10.000 $	35 Monate	Waffen werden beschlagnahmt
§9 Abs. 30	Diebstahl von Munition	6.000 $	20 Monate
§9 Abs. 31	Diebstahl von Behördenakten	15.000 $	35 Monate	Durchsuchungsbeschluss
§9 Abs. 32	Identitätsdiebstahl oder Dokumentendiebstahl	8.000 $	25 Monate
§9 Abs. 33	Plünderung nach Einsatzlagen (Feuerwehr, Polizei etc.)	8.000 $	20 Monate
§9 Abs. 34	Errichten einer Straßenblockade	10.000 $	20 Monate	Bei Gefährdung weiterer Personen können zusätzliche Straftatbestände hinzukommen.

Zusatzbestimmungen

Gestohlene Gegenstände, Fahrzeuge, Waffen und Schwarzgeld werden grundsätzlich beschlagnahmt.
Zusätzlich zur Geld- und Haftstrafe kann das Gericht einen vollständigen Schadensersatz anordnen.
Erfolgt die Tat mit einer Waffe oder in einer organisierten Gruppe, kann die Strafe um bis zu 50 % erhöht werden.
Ein Bankraub oder Raubüberfall mit Geiseln wird zusätzlich nach §5 – Geiselnahme und §3 – Waffengesetz geahndet.
Besonders schwere Fälle (z. B. Sabotage kritischer Infrastruktur oder organisierter Serienraub) sind dem DOJ vorzulegen und können ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen.

§10 – Finanzstrafgesetz (FinStrG)

Paragraph	Straftat	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§10 Abs. 1	Betrug	5.000 $	20 Monate
§10 Abs. 2	Gewerbsmäßiger Betrug	10.000 $	35 Monate
§10 Abs. 3	Versicherungsbetrug	7.500 $	20 Monate
§10 Abs. 4	Online- oder Identitätsbetrug	8.000 $	25 Monate
§10 Abs. 5	Steuerhinterziehung	8.000 $	25 Monate	Nachzahlung der Steuern
§10 Abs. 6	Wiederholte Steuerhinterziehung	15.000 $	40 Monate	Kontopfändung möglich
§10 Abs. 7	Geldwäsche	15.000 $	45 Monate	Schwarzgeld wird eingezogen
§10 Abs. 8	Insiderhandel	10.000 $	30 Monate
§10 Abs. 9	Korruption im öffentlichen Amt	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren

Vermögensdelikte

Paragraph	Straftat	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§10 Abs. 10	Erpressung	8.000 $	20 Monate
§10 Abs. 11	Erpressung unter Gewaltandrohung	15.000 $	35 Monate
§10 Abs. 12	Rufschädigung mit wirtschaftlichem Schaden	6.000 $	15 Monate	Schadensersatz
§10 Abs. 13	Unterschlagung	10.000 $	25 Monate
§10 Abs. 14	Veruntreuung von Firmengeldern	15.000 $	30 Monate
§10 Abs. 15	Unterschlagung staatlicher Gelder	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren

Wirtschaftsdelikte

Paragraph	Straftat	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§10 Abs. 16	Fälschung von Rechnungen	8.000 $	20 Monate
§10 Abs. 17	Fälschung von Zahlungsbelegen	8.000 $	20 Monate
§10 Abs. 18	Illegale Buchführung	6.000 $	15 Monate
§10 Abs. 19	Betrug an der Staatskasse	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§10 Abs. 20	Manipulation von Auktionen	10.000 $	20 Monate
§10 Abs. 21	Falsche Spendenkampagnen	8.000 $	20 Monate
§10 Abs. 22	Kreditbetrug	8.000 $	20 Monate
§10 Abs. 23	Schwarzarbeit im größeren Umfang	10.000 $	20 Monate
§10 Abs. 24	Preisabsprachen / Kartellbildung	12.000 $	30 Monate
§10 Abs. 25	Illegale Lotterie oder Glücksspiel	10.000 $	20 Monate
§10 Abs. 26	Pfandbetrug	4.000 $	10 Monate
§10 Abs. 27	Verkauf gefälschter oder mangelhafter Ware	8.000 $	20 Monate	Waren werden beschlagnahmt
§10 Abs. 28	Verweigerung eines rechtskräftigen Schadensersatzes	3.000 $	5 Monate

Zusatzbestimmungen

Erlangte Vermögenswerte, Schwarzgeld und Tatmittel können vollständig beschlagnahmt oder eingezogen werden.
Zusätzlich zur Strafe kann das Gericht die Rückzahlung des entstandenen Schadens anordnen.
Beamte oder Amtsträger können bei Korruption oder Betrug gegenüber dem Staat dauerhaft aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden.
Gewerbsmäßig begangene Finanzstraftaten sowie Taten mit einem besonders hohen Vermögensschaden können als besonders schwerer Fall gewertet und mit bis zu 50 % höheren Haftzeiten bestraft werden.
Finanzstraftaten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, Bankraub, Drogenhandel oder Geldwäsche können zusätzlich nach den entsprechenden Paragraphen des Strafgesetzbuchs verfolgt werden.

§11 – Beamtengesetz (BeamtG)

Paragraph	Straftat / Dienstvergehen	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§11 Abs. 1	Unhöfliches oder unangemessenes Verhalten im Dienst	2.000 $	0 Monate	Disziplinarmaßnahme
§11 Abs. 2	Verstoß gegen die Funkdisziplin	2.500 $	0 Monate	Disziplinarmaßnahme
§11 Abs. 3	Verstoß gegen Uniform- oder Dienstvorschriften	3.000 $	0 Monate	Disziplinarmaßnahme
§11 Abs. 4	Nichtbefolgung dienstlicher Anweisungen	5.000 $	5 Monate	Suspendierung möglich
§11 Abs. 5	Missbrauch eines Dienstfahrzeugs	7.500 $	10 Monate	Fahrberechtigung kann entzogen werden
§11 Abs. 6	Arbeitsverweigerung während eines Einsatzes	10.000 $	15 Monate	Suspendierung vom Dienst
§11 Abs. 7	Ungerechtfertigte Personenkontrolle	8.000 $	10 Monate	Disziplinarverfahren
§11 Abs. 8	Unrechtmäßige Durchsuchung	10.000 $	15 Monate	Gerichtsverfahren bei Wiederholung
§11 Abs. 9	Ungerechtfertigte Festnahme	15.000 $	20 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§11 Abs. 10	Verletzung der Schweigepflicht	15.000 $	20 Monate	Suspendierung
§11 Abs. 11	Weitergabe interner oder vertraulicher Informationen	25.000 $	30 Monate	Gerichtsverfahren
§11 Abs. 12	Begünstigung eines Straftäters	15.000 $	25 Monate	Gerichtsverfahren
§11 Abs. 13	Amtsmissbrauch	25.000 $	35 Monate	Gerichtsverfahren
§11 Abs. 14	Korruption oder Bestechlichkeit	0 $	0 Monate	Sofortige Suspendierung und Gerichtsverfahren
§11 Abs. 15	Ungerechtfertigte Gewaltanwendung	12.000 $	20 Monate	Disziplinarverfahren
§11 Abs. 16	Schwere Körperverletzung im Amt	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§11 Abs. 17	Zusammenarbeit mit einer kriminellen Organisation	0 $	0 Monate	Sofortige Suspendierung und Gerichtsverfahren
§11 Abs. 18	Verrat staatlicher Informationen	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§11 Abs. 19	Einsatz tödlicher Gewalt ohne rechtliche Rechtfertigung	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§11 Abs. 20	Manipulation oder unerlaubte Veränderung von Dienstfahrzeugen	4.500 $	0 Monate	Abmahnung oder Suspendierung

Straftaten gegen Beamte

Paragraph	Straftat	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten
§11 Abs. 21	Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte	5.000 $	20 Monate
§11 Abs. 22	Flucht vor einer rechtmäßigen Festnahme	4.000 $	15 Monate
§11 Abs. 23	Gefangenenbefreiung oder Befreiungsversuch	15.000 $	35 Monate
§11 Abs. 24	Unerlaubte Befreiung oder Mitnahme eines festgenommenen Officers	10.000 $	25 Monate
§11 Abs. 25	Behinderung eines Einsatzes von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst oder USMS	6.000 $	15 Monate

Zusatzbestimmungen

Dieses Gesetz gilt für alle Beamten und Mitarbeiter staatlicher Behörden, insbesondere LSPD, LSFD, AMR, DOJ, USMS, Ranger, FIB sowie weitere staatliche Einrichtungen.
Disziplinarmaßnahmen (Abmahnung, Suspendierung oder Entlassung) können zusätzlich zu Geld- oder Haftstrafen ausgesprochen werden.
Besonders schwere Verstöße wie Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat staatlicher Informationen oder Zusammenarbeit mit kriminellen Organisationen führen grundsätzlich zu einer sofortigen Suspendierung und einem Gerichtsverfahren.
Straftaten, die Beamte im Dienst begehen (z. B. Körperverletzung oder Tötungsdelikte), werden zusätzlich nach den entsprechenden Paragraphen des Strafgesetzbuchs verfolgt.
Bei wiederholten oder besonders schweren Dienstvergehen kann das Gericht ein lebenslanges Berufsverbot für den Staatsdienst verhängen.

§12 – Strafmilderung bei Kooperation

Paragraph	Regelung
§12 Abs. 1	Kooperiert eine beschuldigte Person freiwillig und vollständig mit den Ermittlungsbehörden, kann die verhängte Geld- oder Haftstrafe gemindert werden.
§12Abs. 2	Eine Strafmilderung ist nur möglich, wenn die Kooperation wesentlich zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ergreifung weiterer Tatverdächtiger beiträgt.
§12Abs. 3	Die Strafmilderung darf maximal 10 % der ursprünglich verhängten Geld- oder Haftstrafe betragen.
§12Abs. 4	Über die Gewährung einer Strafmilderung entscheidet ausschließlich die Chief-Ebene der zuständigen Behörde oder das Supreme Court.
§12Abs. 5	Bei besonders schweren Straftaten oder Verfahren vor dem DOJ bzw. Supreme Court entscheidet ausschließlich das Supreme Court über eine mögliche Strafmilderung.
§12Abs. 6	Ein Anspruch auf Strafmilderung besteht nicht. Die Entscheidung liegt im Ermessen der zuständigen Behörde oder des Gerichts.

Hinweis

Hinweis:
Zeigt sich eine beschuldigte Person während der Ermittlungen kooperativ, legt ein Geständnis ab oder hilft bei der Aufklärung einer Straftat, kann die Geld- oder Haftstrafe reduziert werden. Die endgültige Entscheidung trifft ausschließlich die Chief-Ebene der zuständigen Behörde oder das Supreme Court. Ein Rechtsanspruch auf eine Strafmilderung besteht nicht.

§13 – Aussagepflicht für Staatsbedienstete

Paragraph	Straftat	Mindestgeldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§13 Abs. 1	Jeder Staatsbedienstete ist verpflichtet, bei internen Ermittlungen, Disziplinarverfahren oder Gerichtsverfahren eine wahrheitsgemäße Aussage zu machen.	0 $	0 Monate	Aussagepflicht
§13 Abs. 2	Das allgemeine Schweigerecht gemäß §0 gilt für Staatsbedienstete nicht, soweit sie in ihrer dienstlichen Eigenschaft als Zeuge oder Beschuldigter zu dienstlichen Vorgängen befragt werden.	0 $	0 Monate
§13 Abs. 3	Die vorsätzliche Verweigerung einer dienstlich angeordneten Aussage stellt ein Dienstvergehen dar.	5.000 $	10 Monate	Disziplinarverfahren
§13 Abs. 4	Falschaussagen oder das vorsätzliche Verschweigen wesentlicher Tatsachen werden zusätzlich nach den Vorschriften über Falschaussage und Amtsmissbrauch geahndet.	10.000 $	20 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§13 Abs. 5	Von der Aussagepflicht kann ausschließlich das Supreme Court oder der Leiter der zuständigen Behörde befreien.	0 $	0 Monate

Hinweis

Alle Staatsbediensteten (z. B. LSPD, USMS, LSFD, AMR, DOJ und weitere staatliche Behörden) sind verpflichtet, bei dienstlichen Ermittlungen, Disziplinarverfahren oder Gerichtsverfahren vollständig und wahrheitsgemäß auszusagen. Ein Recht, die Aussage zu verweigern, besteht in diesen Fällen grundsätzlich nicht. Verstöße können disziplinarrechtliche und strafrechtliche Folgen haben.

§14 – Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Paragraph	Straftat	Min. Geldstrafe	Hafteinheiten	Sonstiges
§14 Abs. 1	Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis	5.000 $	15 Monate	Fahrzeug wird sichergestellt
§14 Abs. 2	Fahren trotz Führerscheinentzug	7.500 $	20 Monate	Verlängerung des Entzugs möglich
§14 Abs. 3	Überlassen eines Fahrzeugs an eine Person ohne Fahrerlaubnis	4.000 $	10 Monate	Halter haftet mit
§14 Abs. 4	Gefährdung des Straßenverkehrs	8.000 $	25 Monate	Führerscheinentzug bis zu 7 Tage
§14 Abs. 5	Grobe Geschwindigkeitsüberschreitung	2.500 $	0 Monate	Punkte / Fahrverbot möglich
§14 Abs. 6	Illegales Straßenrennen	12.000 $	30 Monate	Fahrzeugbeschlagnahme möglich
§14 Abs. 7	Teilnahme an einem illegalen Straßenrennen	8.000 $	20 Monate
§14 Abs. 8	Rotlichtverstoß	1.500 $	0 Monate
§14 Abs. 9	Missachtung von Stoppschildern oder Vorfahrt	1.500 $	0 Monate
§14 Abs. 10	Fahrerflucht nach einem Unfall	10.000 $	25 Monate	Führerscheinentzug bis zu 14 Tage
§14 Abs. 11	Unterlassene Hilfeleistung nach Verkehrsunfall	5.000 $	15 Monate
§14 Abs. 12	Fahren unter Alkoholeinfluss	8.000 $	20 Monate	Führerscheinentzug bis zu 7 Tage
§14 Abs. 13	Fahren unter Drogeneinfluss	10.000 $	25 Monate	Führerscheinentzug bis zu 14 Tage
§14 Abs. 14	Wiederholte Alkohol- oder Drogenfahrt	15.000 $	35 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§14 Abs. 15	Missachtung von Sonder- und Wegerechten	3.000 $	5 Monate
§14 Abs. 16	Behinderung von Rettungs- oder Polizeieinsätzen	6.000 $	15 Monate
§14 Abs. 17	Fahren ohne Kennzeichen	3.500 $	5 Monate	Fahrzeug kann stillgelegt werden
§14 Abs. 18	Fälschung oder Manipulation von Kennzeichen	8.000 $	20 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§1 Abs. 194	Technisch nicht zugelassenes Fahrzeug im Straßenverkehr	4.000 $	5 Monate	Fahrzeugstilllegung
§14 Abs. 20	Parken in Feuerwehrzufahrten oder Rettungswegen	2.000 $	0 Monate	Abschleppen möglich
§14 Abs. 21	Parken auf Sperrflächen oder Polizeizonen	2.500 $	0 Monate	Abschleppen möglich
§14 Abs. 22	Unerlaubtes Entfernen einer Wegfahrsperre oder Sicherstellung	7.000 $	15 Monate
§14 Abs. 23	Verweigerung einer Verkehrskontrolle / Flucht vor der Polizei	10.000 $	25 Monate	Fahrzeugbeschlagnahme möglich
§14 Abs. 24	Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr	15.000 $	40 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§14 Abs. 25	Vorsätzliche Blockade öffentlicher Straßen	8.000 $	20 Monate

Zusatzbestimmungen

Der Führerschein ist bei jeder Verkehrskontrolle auf Verlangen vorzuzeigen.
Bei schweren Verkehrsdelikten kann das Fahrzeug sichergestellt oder beschlagnahmt werden.
Wiederholungstäter können einen dauerhaften Führerscheinentzug durch das DOJ erhalten.
Entsteht durch ein Verkehrsdelikt ein Personenschaden, können zusätzlich §4 (Tötungsdelikte) oder §5 (Körperverletzungsdelikte) angewendet werden.
Illegale Straßenrennen gelten als vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs.
Bei Alkohol- oder Drogendelikten kann zusätzlich eine medizinische Untersuchung angeordnet werden.

Hinweis zur Führerscheinregelung

LSPD darf einen Führerschein vorläufig bis zu 14 Tage entziehen.
Eine längere Entziehung oder ein dauerhafter Entzug kann nur durch das DOJ oder das Supreme Court angeordnet werden.
Nach Ablauf der Entzugsfrist muss der Führerschein bei der zuständigen Behörde neu aktiviert oder ausgehändigt werden.

§15 – Strafprozessordnung (StPO)

PARAGRAPH	REGELUNG	MIN. GELDSTRAFE	HAFTEINHEITEN	SONSTIGES
§15 Abs. 1	Vorläufige Festnahme	0 $	0 Monate	Das LSPD oder der USMS darf Personen bei dringendem Tatverdacht vorläufig festnehmen.
§15 Abs. 2	Festnahme ohne Haftbefehl	0 $	0 Monate	Zulässig, wenn die Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird.
§15 Abs. 3	Festnahme mit Haftbefehl	0 $	0 Monate	Erfolgt auf Anordnung des DOJ oder Supreme Court.
§15 Abs. 4	Identitätsfeststellung	0 $	0 Monate	Jeder Bürger ist verpflichtet, seine Identität auf Verlangen nachzuweisen.
§15 Abs. 5	Personendurchsuchung	0 $	0 Monate	Zulässig bei Tatverdacht oder zur Eigensicherung.
§15 Abs. 6	Fahrzeugdurchsuchung	0 $	0 Monate	Erlaubt bei begründetem Tatverdacht oder mit richterlicher Anordnung.
§15 Abs. 7	Hausdurchsuchung	0 $	0 Monate	Nur mit Durchsuchungsbeschluss oder bei Gefahr im Verzug.
§15 Abs. 8	Beschlagnahmung von Beweismitteln	0 $	0 Monate	Tatmittel und Beweismittel dürfen sichergestellt werden.
§15 Abs. 9	Beschlagnahmung von Fahrzeugen	0 $	0 Monate	Zulässig bei schweren Straftaten oder wenn das Fahrzeug als Tatmittel genutzt wurde.
§15 Abs. 10	DNA-Entnahme	0 $	0 Monate	Zulässig bei schweren Straftaten oder auf richterliche Anordnung.
§15 Abs. 11	Fingerabdrucknahme	0 $	0 Monate	Kann zur Identitätsfeststellung durchgeführt werden.
§15 Abs. 12	Erkennungsdienstliche Maßnahmen	0 $	0 Monate	Fotos, Fingerabdrücke und DNA dürfen gespeichert werden.
§15 Abs. 13	Bodycam-Aufnahmen	0 $	0 Monate	Dürfen als Beweismittel verwendet werden.
§15 Abs. 14	Dashcam-Aufnahmen	0 $	0 Monate	Können als Beweismittel zugelassen werden.
§15 Abs. 15	Zeugenaussagen	0 $	0 Monate	Zeugenaussagen sind zulässig und werden durch das Gericht bewertet.
§15 Abs. 16	Geständnis	0 $	0 Monate	Ein freiwilliges Geständnis kann strafmildernd berücksichtigt werden.
§15 Abs. 17	Schweigerecht	0 $	0 Monate	Jeder Beschuldigte hat das Recht zu schweigen. Ausgenommen sind Staatsbedienstete gemäß §14.
§15 Abs. 18	Recht auf einen Anwalt	0 $	0 Monate	Jeder Beschuldigte darf einen zugelassenen Anwalt hinzuziehen.
§15 Abs. 19	Untersuchungshaft	0 $	0 Monate	Kann bis zur Gerichtsverhandlung angeordnet werden.
§15 Abs. 20	Haftprüfung	0 $	0 Monate	Das DOJ oder Supreme Court überprüft die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft.
§15 Abs. 21	Vorführung vor Gericht	0 $	0 Monate	Erfolgt bei schweren Straftaten oder auf richterliche Anordnung.
§15 Abs. 22	Beweisvernichtung	10.000 $	25 Monate	Vorsätzliche Vernichtung oder Manipulation von Beweismitteln.
§15 Abs. 23	Flucht während Ermittlungen	8.000 $	20 Monate	Kann zusätzlich zur eigentlichen Strafe geahndet werden.
§15 Abs. 24	Missachtung gerichtlicher Anordnungen	15.000 $	30 Monate	Gerichtsverfahren möglich.
§15 Abs. 25	Einstellung eines Verfahrens	0 $	0 Monate	Nur durch das DOJ oder Supreme Court zulässig.

Rechte des Beschuldigten

Recht zu schweigen (ausgenommen Beamte gemäß §11).
Recht auf einen Anwalt.
Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung.
Recht auf Einsicht in die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
Recht auf Berufung gegen ein Urteil.

Befugnisse des LSPD

Identitätsfeststellung.
Personen-, Fahrzeug- und Taschenkontrollen.
Vorläufige Festnahmen.
Sicherstellung von Beweismitteln.
Beschlagnahmung von Tatmitteln.
Absicherung von Tatorten.

Befugnisse des USMS

Vollstreckung von Haftbefehlen.
Gefangenentransporte.
Personenschutz.
Unterstützung bei Hochrisikoeinsätzen.
Vollstreckung gerichtlicher Beschlüsse.

Befugnisse des DOJ / Supreme Court

Erlass von Haft- und Durchsuchungsbefehlen.
Durchführung von Gerichtsverfahren.
Verhängung von Freiheits- und Geldstrafen.
Entscheidung über Berufungen.
Anordnung von Vermögensbeschlagnahmen.
Entscheidung über lebenslange Freiheitsstrafen oder andere besondere Maßnahmen (sofern auf eurem Server vorgesehen).

Hinweis

Alle Maßnahmen nach der Strafprozessordnung müssen verhältnismäßig und rechtmäßig erfolgen. Unrechtmäßige Festnahmen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen können dienstrechtliche Konsequenzen sowie ein Verfahren vor dem Department of Justice (DOJ) oder dem Supreme Court nach sich ziehen.

§16 – Gerichtsordnung (GOG)

PARAGRAPH	REGELUNG	MIN. GELDSTRAFE	HAFTEINHEITEN	SONSTIGES
§16 Abs. 1	Zuständigkeit des DOJ	0 $	0 Monate	Das Department of Justice (DOJ) ist für Gerichtsverfahren und die Auslegung der Gesetze zuständig.
§16 Abs. 2	Zuständigkeit des Supreme Court	0 $	0 Monate	Der Supreme Court entscheidet über besonders schwere Straftaten, Berufungen und Grundsatzentscheidungen.
§16 Abs. 3	Recht auf ein faires Verfahren	0 $	0 Monate	Jeder Angeklagte hat Anspruch auf eine faire und unparteiische Gerichtsverhandlung.
§16 Abs. 4	Recht auf anwaltliche Vertretung	0 $	0 Monate	Jeder Angeklagte darf sich durch einen zugelassenen Anwalt vertreten lassen.
§16 Abs. 5	Pflicht zum Erscheinen vor Gericht	2.500 $	10 Monate	Unentschuldigtes Fernbleiben kann geahndet werden.
§16 Abs. 6	Missachtung gerichtlicher Anordnungen	10.000 $	20 Monate	Kann zusätzlich als Missachtung des Gerichts gewertet werden.
§16 Abs. 7	Falschaussage vor Gericht	12.000 $	25 Monate	Zusätzlich §6 Abs. 22 anwendbar.
§16 Abs. 8	Meineid	18.000 $	35 Monate	Gerichtsverfahren zwingend.
§16 Abs. 9	Beeinflussung von Zeugen	15.000 $	30 Monate	Einschüchterung oder Bestechung von Zeugen.
§16 Abs. 10	Bestechung eines Richters oder Staatsanwalts	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren und Kontopfändung möglich.
§16 Abs. 11	Störung einer Gerichtsverhandlung	5.000 $	10 Monate	Ausschluss aus dem Gerichtssaal möglich.
§16 Abs. 12	Missachtung des Gerichts	7.500 $	15 Monate	Bei wiederholten Verstößen höhere Strafen möglich.
§16 Abs. 13	Verletzung der Geheimhaltungspflicht	15.000 $	20 Monate	Betrifft Richter, Staatsanwälte, Anwälte und Zeugen.
§16 Abs. 14	Berufung gegen ein Urteil	0 $	0 Monate	Kann innerhalb der vom DOJ festgelegten Frist eingelegt werden.
§16 Abs. 15	Wiederaufnahme eines Verfahrens	0 $	0 Monate	Nur bei neuen Beweisen oder schweren Verfahrensfehlern.
§16 Abs. 16	Haftprüfung	0 $	0 Monate	Kann jederzeit durch das DOJ oder Supreme Court angeordnet werden.
§16 Abs. 17	Vorführung eines Angeklagten	0 $	0 Monate	Erfolgt durch LSPD oder USMS.
§16 Abs. 18	Ausschluss der Öffentlichkeit	0 $	0 Monate	Bei Staatsgeheimnissen oder zum Schutz von Minderjährigen möglich.
§16 Abs. 19	Erlass eines Haftbefehls	0 $	0 Monate	Ausschließlich durch das DOJ oder Supreme Court.
§16 Abs. 20	Vollstreckung eines Urteils	0 $	0 Monate	Erfolgt durch LSPD oder USMS.

Rechte der Beteiligten

Rechte des Angeklagten

Recht auf Schweigen (ausgenommen Staatsbedienstete gemäß §13).
Recht auf einen Anwalt.
Recht auf Einsicht in die Anklage.
Recht auf Beweisanträge.
Recht auf Berufung.
Recht auf ein faires Verfahren.

Rechte des Staatsanwalts

Anklage erheben.
Beweise vorlegen.
Zeugen benennen.
Strafmaß beantragen.
Rechtsmittel einlegen.

Rechte des Richters

Leitung der Gerichtsverhandlung.
Entscheidung über Beweise.
Verhängung von Strafen.
Erlass von Haft- und Durchsuchungsbefehlen.
Ausschluss störender Personen.
Auslegung des Strafgesetzbuches.

Zuständigkeiten

LSPD

Festnahmen.
Beweissicherung.
Vorführung von Angeklagten.
Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen.

USMS

Gefangenentransporte.
Gerichtssicherheit.
Vollstreckung von Haftbefehlen.
Personenschutz.

DOJ

Durchführung von Gerichtsverfahren.
Ernennung von Staatsanwälten.
Bearbeitung von Berufungen.
Erlass gerichtlicher Beschlüsse.

Supreme Court

Höchste richterliche Instanz.
Entscheidung über Berufungen.
Entscheidung bei Strafen über 90 Hafteinheiten.
Auslegung der Verfassung und Gesetze.
Entscheidung bei Amtsenthebungen, lebenslangen Strafen oder anderen besonders schweren Verfahren.

Hinweis

Alle Entscheidungen des Supreme Court sind grundsätzlich bindend. Berufungen gegen Urteile des DOJ werden ausschließlich vom Supreme Court geprüft. Gerichtsverfahren sind unparteiisch und auf Grundlage der geltenden Gesetze sowie der vorliegenden Beweise zu führen. Richter, Staatsanwälte und Anwälte sind verpflichtet, neutral und professionell zu handeln.

§17 – Lizenzgesetz (LizG)

PARAGRAPH	STRAFTAT	MIN. GELDSTRAFE	HAFTEINHEITEN	SONSTIGES
§17 Abs. 1	Fahren ohne gültigen Führerschein	5.000 $	15 Monate	Fahrzeug kann sichergestellt werden
§17 Abs. 2	Fahren trotz Führerscheinentzug	7.500 $	20 Monate	Verlängerung des Führerscheinentzugs
§17 Abs. 3	Führen eines Luftfahrzeugs ohne Flugschein	8.000 $	20 Monate	Luftfahrzeug kann beschlagnahmt werden
§17 Abs. 4	Jagen ohne gültige Jagdlizenz	8.500 $	10 Monate	Jagdlizenz wird verweigert oder entzogen
§17 Abs. 5	Besitz oder Führen einer Waffe ohne Waffenlizenz	7.500 $	20 Monate	Waffe wird beschlagnahmt
§17 Abs. 6	Nutzung einer Lizenz durch eine andere Person	6.000 $	15 Monate	Lizenz wird eingezogen
§17 Abs. 7	Fälschung einer staatlichen Lizenz	15.000 $	30 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§17 Abs. 8	Verkauf oder Weitergabe einer persönlichen Lizenz	10.000 $	20 Monate	Alle beteiligten Lizenzen werden entzogen
§17 Abs. 9	Erschleichen einer Lizenz durch falsche Angaben	8.000 $	20 Monate	Lizenz wird dauerhaft entzogen
§17 Abs. 10	Missbrauch einer staatlichen Lizenz	6.500 $	15 Monate	Zeitweiser Lizenzentzug
§17 Abs. 11	Gewerbe ohne erforderliche Lizenz betreiben	10.000 $	20 Monate	Betrieb wird geschlossen
§17 Abs. 12	Arbeiten ohne vorgeschriebene Berufslizenz	7.500 $	10 Monate	Tätigkeit wird untersagt
§17 Abs. 13	Wiederholter Verstoß gegen Lizenzauflagen	12.000 $	25 Monate	Dauerhafter Lizenzentzug möglich
§17 Abs. 14	Falsche Ausstellung einer Lizenz durch einen Beamten	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren und Suspendierung
§17 Abs. 15	Besitz einer entzogenen oder ungültigen Lizenz	4.000 $	10 Monate	Lizenz wird eingezogen

Lizenzarten

Folgende Lizenzen können im Staat Life Time V ausgestellt werden:

Führerschein (PKW)
LKW-Führerschein
Motorradführerschein
Bootsführerschein
Flugschein
Helikopterlizenz
Waffenlizenz
Jagdlizenz
Gewerbelizenz
Taxilizenz
Berufslizenzen (z. B. Sicherheitsdienst, Abschleppdienst oder andere staatlich geregelte Berufe)

Zuständigkeiten

LSPD

Kontrolle aller Lizenzen.
Vorläufiger Entzug von Führerschein, Waffenlizenz und Jagdlizenz.
Sicherstellung gefälschter Lizenzen.

DOJ

Entscheidung über dauerhafte Lizenzentzüge.
Entscheidung über Beschwerden gegen Lizenzentzüge.
Ausstellung gerichtlicher Anordnungen.

Supreme Court

Entscheidung über Berufungen.
Entscheidung über lebenslange oder dauerhafte Lizenzsperren.
Letzte Instanz bei allen Lizenzstreitigkeiten.

Hinweis

Alle staatlich ausgestellten Lizenzen sind personenbezogen und dürfen weder verkauft, verliehen noch gefälscht werden. Das LSPD ist berechtigt, Lizenzen im Rahmen einer rechtmäßigen Kontrolle einzusehen. Bei schweren oder wiederholten Verstößen kann das DOJ oder das Supreme Court einen dauerhaften Entzug der jeweiligen Lizenz anordnen.

§18 – Dienstordnung (DienstG)

PARAGRAPH	STRAFTAT / VERSTOẞ	MIN. GELDSTRAFE	HAFTEINHEITEN	SONSTIGES
§18 Abs. 1	Dienstantritt ohne vorgeschriebene Uniform	2.500 $	0 Monate	Abmahnung möglich
§18 Abs. 2	Dienstantritt ohne erforderliche Dienstausrüstung	2.500 $	0 Monate	Abmahnung
§18 Abs. 3	Missbrauch von Dienstfahrzeugen	5.000 $	5 Monate	Dienstfahrzeug kann entzogen werden
§18 Abs. 4	Missbrauch von Dienstwaffen oder Dienstausrüstung	10.000 $	15 Monate	Suspendierung möglich
§18 Abs. 5	Unbefugte Weitergabe interner Informationen	20.000 $	25 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§18 Abs. 6	Verrat von Dienstgeheimnissen	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren und Suspendierung
§18 Abs. 7	Korruption oder Bestechlichkeit	0 $	0 Monate	Sofortige Suspendierung und Gerichtsverfahren
§18 Abs. 8	Zusammenarbeit mit kriminellen Organisationen	0 $	0 Monate	Sofortige Entlassung und Gerichtsverfahren
§18 Abs. 9	Dienstflucht während eines Einsatzes	8.000 $	15 Monate	Suspendierung möglich
§18 Abs. 10	Arbeitsverweigerung	5.000 $	10 Monate	Disziplinarverfahren
§18 Abs. 11	Missachtung dienstlicher Anweisungen	4.000 $	5 Monate	Abmahnung oder Suspendierung
§18 Abs. 12	Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst	3.500 $	5 Monate	Disziplinarverfahren
§18 Abs. 13	Fälschung dienstlicher Dokumente	15.000 $	25 Monate	Gerichtsverfahren
§18 Abs. 14	Missbrauch dienstlicher Datenbanken	12.000 $	20 Monate	Sofortige Sperrung des Zugangs
§18 Abs. 15	Ungenehmigte Nebentätigkeit während des Dienstes	3.000 $	0 Monate	Abmahnung
§18 Abs. 16	Beleidigung oder respektloses Verhalten gegenüber Kollegen oder Vorgesetzten	2.000 $	0 Monate	Disziplinarmaßnahme
§18 Abs. 17	Trunkenheit oder Drogeneinfluss im Dienst	15.000 $	20 Monate	Sofortige Suspendierung
§18 Abs. 18	Verlust oder fahrlässige Weitergabe von Dienstausrüstung	5.000 $	5 Monate	Schadensersatz möglich
§18 Abs. 19	Eigenmächtige Nutzung von Sonderrechten ohne Einsatzgrund	6.000 $	10 Monate	Entzug der Fahrberechtigung für Dienstfahrzeuge möglich
§18 Abs. 20	Missbrauch der Dienststellung zum persönlichen Vorteil	20.000 $	30 Monate	Gerichtsverfahren

Geltungsbereich

Diese Dienstordnung gilt für alle staatlichen Behörden, insbesondere:

LSPD (Los Santos Police Department)
USMS (United States Marshals Service)
DOJ (Department of Justice)
LSFD (Los Santos Fire Department)
AMR (American Medical Response)
Alle weiteren staatlich anerkannten Behörden und Einrichtungen.

Allgemeine Dienstpflichten

Alle Staatsbediensteten sind verpflichtet:

sich respektvoll gegenüber Bürgern und Kollegen zu verhalten,
die geltenden Gesetze sowie Dienstvorschriften einzuhalten,
dienstliche Informationen vertraulich zu behandeln,
Weisungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen,
ihre Ausrüstung sorgfältig zu behandeln,
ihre Aufgaben unparteiisch und gewissenhaft auszuführen.

Disziplinarmaßnahmen

Neben den im Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen können folgende Maßnahmen verhängt werden:

Mündliche oder schriftliche Verwarnung
Abmahnung
Suspendierung vom Dienst
Degradierung
Entzug von Dienstrechten
Entlassung aus dem Staatsdienst
Gerichtsverfahren vor dem DOJ oder Supreme Court

Hinweis

Verstöße gegen diese Dienstordnung können sowohl disziplinarrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Über Suspendierungen, Entlassungen oder schwerwiegende Disziplinarmaßnahmen entscheidet grundsätzlich die Leitung der jeweiligen Behörde. In besonders schweren Fällen oder bei Straftaten entscheidet das Department of Justice (DOJ) oder das Supreme Court.

§19 – Justizvollzugsgesetz (JVollzG)

PARAGRAPH	STRAFTAT / VERSTOẞ	MIN. GELDSTRAFE	HAFTEINHEITEN	SONSTIGES
§19 Abs. 1	Ausbruch aus einer Justizvollzugsanstalt	15.000 $	30 Monate	Zusätzlich zur bestehenden Haftstrafe
§19 Abs. 2	Versuchter Gefängnisausbruch	8.000 $	15 Monate	Zusätzlich zur bestehenden Haftstrafe
§19 Abs. 3	Beihilfe zum Gefängnisausbruch	12.000 $	25 Monate	Gilt für Insassen und Außenstehende
§19 Abs. 4	Einschmuggeln verbotener Gegenstände in die JVA	10.000 $	20 Monate	Gegenstände werden beschlagnahmt
§19 Abs. 5	Besitz verbotener Gegenstände innerhalb der JVA	6.000 $	10 Monate	Zusätzliche Disziplinarmaßnahmen möglich
§19 Abs. 6	Angriff auf Justizvollzugsbeamte	15.000 $	30 Monate	Zusätzlich §5 anwendbar
§19 Abs. 7	Sachbeschädigung innerhalb der JVA	7.500 $	10 Monate	Schadensersatz möglich
§19 Abs. 8	Bedrohung oder Einschüchterung von Bediensteten	8.000 $	15 Monate
§19 Abs. 9	Bedrohung oder Einschüchterung anderer Insassen	6.000 $	10 Monate
§19 Abs. 10	Körperverletzung innerhalb der JVA	10.000 $	20 Monate	Zusätzlich §5 anwendbar
§19 Abs. 11	Besitz oder Herstellung von Waffen in der JVA	15.000 $	30 Monate	Sofortige Beschlagnahmung
§19 Abs. 12	Drogenbesitz oder Drogenhandel innerhalb der JVA	12.000 $	25 Monate	Zusätzlich §1 anwendbar
§19 Abs. 13	Bestechung eines Justizvollzugsbeamten	20.000 $	35 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§19 Abs. 14	Fluchthilfe durch Staatsbedienstete	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren und sofortige Suspendierung
§19 Abs. 15	Missachtung von Anweisungen des Justizpersonals	3.000 $	5 Monate	Disziplinarmaßnahmen möglich
§19 Abs. 16	Wiederholte Verstöße gegen die Gefängnisordnung	5.000 $	10 Monate	Kann zum Entzug von Vergünstigungen führen
§19 Abs. 17	Geiselnahme innerhalb der JVA	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§19 Abs. 18	Manipulation oder Beschädigung von Sicherheitseinrichtungen	15.000 $	30 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§19 Abs. 19	Verweigerung einer richterlich angeordneten Verlegung	4.000 $	5 Monate
§19 Abs. 20	Täuschung oder Vortäuschung einer Flucht zur Unterstützung anderer Insassen	8.000 $	15 Monate

Rechte der Insassen

Jeder Insasse hat das Recht auf:

Eine menschenwürdige Behandlung.
Medizinische Versorgung durch den AMR oder das LSFD, sofern erforderlich.
Kontakt zu einem zugelassenen Anwalt.
Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung.
Information über die gegen ihn verhängte Strafe.

Pflichten der Insassen

Jeder Insasse ist verpflichtet:

Den Anweisungen des Justizpersonals Folge zu leisten.
Mitgefangene und Bedienstete respektvoll zu behandeln.
Keine Waffen, Drogen oder verbotenen Gegenstände zu besitzen.
Keine Flucht oder Fluchthilfe zu planen oder zu unterstützen.
Die Hausordnung der Justizvollzugsanstalt einzuhalten.

Befugnisse des Justizvollzugspersonals

Das Justizvollzugspersonal ist berechtigt:

Personen und Hafträume zu durchsuchen.
Verbotene Gegenstände zu beschlagnahmen.
Sicherheitsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen.
Disziplinarmaßnahmen nach der Gefängnisordnung einzuleiten.
Bei schweren Vorfällen Unterstützung durch LSPD oder USMS anzufordern.

Zuständigkeiten

LSPD: Einlieferung von Gefangenen und Unterstützung bei Sicherheitslagen.
USMS: Gefangenentransporte, Hochsicherheitsgefangene und Fluchtermittlungen.
DOJ: Entscheidung über Beschwerden, Disziplinarmaßnahmen und gerichtliche Anordnungen.
Supreme Court: Entscheidung über Berufungen und besonders schwerwiegende Vorfälle.

Hinweis

Verstöße gegen das Justizvollzugsgesetz können zusätzlich zur bereits bestehenden Haftstrafe geahndet werden. Neue Straftaten, die während der Haft begangen werden, verlängern die Haftdauer und können ein weiteres Gerichtsverfahren nach sich ziehen.

§20 – Datenschutzgesetz (DSG)

PARAGRAPH	STRAFTAT	MIN. GELDSTRAFE	HAFTEINHEITEN	SONSTIGES
§20 Abs. 1	Unbefugter Zugriff auf personenbezogene Daten	5.000 $	15 Monate	Daten sind unverzüglich zu löschen
§20 Abs. 2	Unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten	8.000 $	20 Monate	Schadensersatz möglich
§20 Abs. 3	Verkauf personenbezogener Daten	15.000 $	30 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§20 Abs. 4	Unbefugte Einsicht in Behördenakten	10.000 $	20 Monate	Sofortiger Entzug der Zugriffsrechte
§20 Abs. 5	Weitergabe vertraulicher Behördeninformationen	20.000 $	35 Monate	Gerichtsverfahren
§20 Abs. 6	Unbefugtes Veröffentlichen privater Informationen	7.500 $	15 Monate	Löschung der Inhalte
§20 Abs. 7	Veröffentlichen von Einsatz- oder Ermittlungsinformationen	15.000 $	30 Monate	Kann zusätzlich als Behinderung von Ermittlungen gewertet werden
§20 Abs. 8	Missbrauch staatlicher Datenbanken	20.000 $	35 Monate	Gerichtsverfahren und Suspendierung möglich
§20 Abs. 9	Fälschung oder Manipulation von Datensätzen	12.000 $	25 Monate	Gerichtsverfahren
§20 Abs. 10	Identitätsdiebstahl	15.000 $	30 Monate	Zusätzlich §10 anwendbar
§20 Abs. 11	Unbefugte Weitergabe von Bodycam- oder Dashcam-Aufnahmen	12.000 $	20 Monate	Sofortige Löschung und Disziplinarmaßnahmen möglich
§20 Abs. 12	Veröffentlichung vertraulicher Gerichtsunterlagen	18.000 $	30 Monate	Gerichtsverfahren
§20 Abs. 13	Unbefugtes Fotografieren oder Filmen in geschützten Bereichen	5.000 $	10 Monate	Aufnahmen werden beschlagnahmt
§20 Abs. 14	Löschung oder Vernichtung amtlicher Daten ohne Genehmigung	20.000 $	35 Monate	Gerichtsverfahren
§20 Abs. 15	Weitergabe personenbezogener Daten an kriminelle Organisationen	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren

Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für:

LSPD
USMS
DOJ
LSFD
AMR
Alle staatlichen Behörden
Unternehmen mit Zugriff auf personenbezogene Daten
Alle Bürger, sofern sie personenbezogene oder vertrauliche Daten missbräuchlich verwenden.

Personenbezogene Daten

Als personenbezogene Daten gelten insbesondere:

Vor- und Nachname
Telefonnummer
Wohnadresse
Bankdaten
Führerschein- und Lizenzdaten
Personalakten
Krankenakten
Strafregister
Ermittlungsakten
Dienstliche Informationen
Bodycam- und Dashcam-Aufnahmen

Datenschutzpflicht

Jede Person, die Zugang zu personenbezogenen oder vertraulichen Daten hat, ist verpflichtet:

diese ausschließlich für dienstliche oder rechtlich zulässige Zwecke zu verwenden,
sie vor unbefugtem Zugriff zu schützen,
sie nicht ohne Berechtigung weiterzugeben oder zu veröffentlichen.

Zuständigkeiten

LSPD: Ermittlungen bei Datenschutzverstößen.
USMS: Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen.
DOJ: Entscheidung über Datenschutzverfahren und Sanktionen.
Supreme Court: Letzte Instanz bei besonders schweren Datenschutzverstößen.

Hinweis

Personenbezogene Daten sowie vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze verarbeitet oder weitergegeben werden. Verstöße gegen dieses Gesetz können sowohl strafrechtliche als auch disziplinarrechtliche Folgen haben. Bei besonders schweren Fällen entscheidet das Department of Justice (DOJ) oder das Supreme Court.

§21 – IT- und Cyberkriminalität (ITCG)

PARAGRAPH	STRAFTAT	MIN. GELDSTRAFE	HAFTEINHEITEN	SONSTIGES
§21 Abs. 1	Unbefugter Zugriff auf Computersysteme (Hacking)	10.000 $	25 Monate	Beschlagnahmung aller Tatmittel
§21 Abs. 2	Versuchter unbefugter Zugriff auf Computersysteme	5.000 $	15 Monate	Versuch ist strafbar
§21 Abs. 3	Datendiebstahl	12.500 $	30 Monate	Beschlagnahmung aller Datenträger
§21 Abs. 4	Datenmanipulation oder Datenveränderung	15.000 $	30 Monate	Schadensersatz möglich
§21 Abs. 5	Verbreitung von Schadsoftware (Viren, Trojaner, Ransomware usw.)	20.000 $	40 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§21 Abs. 6	Besitz oder Nutzung illegaler Hacking-Software	8.000 $	20 Monate	Beschlagnahmung der Software
§21 Abs. 7	Herstellung oder Verkauf von Hacking-Software	15.000 $	30 Monate	Gerichtsverfahren
§21 Abs. 8	Computersabotage gegen staatliche Systeme	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§21 Abs. 9	Computersabotage gegen Unternehmen oder Privatpersonen	18.000 $	35 Monate	Schadensersatz möglich
§21 Abs. 10	Identitätsdiebstahl im digitalen Raum	12.000 $	25 Monate	Zusätzlich §21 und §10 anwendbar
§21 Abs. 11	Phishing oder Erlangung von Zugangsdaten durch Täuschung	10.000 $	25 Monate	Beschlagnahmung aller Tatmittel
§21 Abs. 12	Erpressung mittels Computersystemen	20.000 $	40 Monate	Gerichtsverfahren
§21 Abs. 13	Angriff auf staatliche Netzwerke	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§21 Abs. 14	Angriff auf Rettungs- oder Polizeisysteme	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§21 Abs. 15	Unbefugte Veränderung oder Löschung digitaler Beweismittel	20.000 $	35 Monate	Gerichtsverfahren
§21 Abs. 16	Missbrauch administrativer Zugänge	15.000 $	30 Monate	Entzug aller Zugriffsrechte
§21 Abs. 17	Verkauf gestohlener digitaler Daten	18.000 $	35 Monate	Beschlagnahmung aller Datenträger
§21 Abs. 18	Beihilfe zu Cyberstraftaten	10.000 $	20 Monate	Strafbar wie die Haupttat
§21 Abs. 19	Wiederholte Cyberkriminalität	25.000 $	45 Monate	Gerichtsverfahren
§21 Abs. 20	Vorbereitung einer schweren Cyberstraftat	12.500 $	25 Monate	Beschlagnahmung aller Tatmittel

Zuständigkeiten

LSPD

Aufnahme von Anzeigen wegen Cyberkriminalität.
Sicherstellung von Computern, Mobiltelefonen und Datenträgern.
Durchführung erster Ermittlungen.

USMS

Vollstreckung von Durchsuchungs- und Haftbefehlen.
Unterstützung bei Einsätzen gegen organisierte Cyberkriminalität.

DOJ

Anordnung von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen.
Durchführung von Gerichtsverfahren.
Entscheidung über besonders schwere Cyberstraftaten.

Supreme Court

Entscheidung über Berufungen.
Entscheidung über besonders schwere Angriffe auf staatliche IT-Systeme oder kritische Infrastruktur.
Höchste Instanz bei Verfahren nach diesem Gesetz.

Als Cyberkriminalität gelten insbesondere

Hacking von Servern oder Datenbanken.
Diebstahl oder Verkauf digitaler Daten.
Verbreitung von Schadsoftware.
Phishing und Identitätsdiebstahl.
Manipulation von Behörden- oder Unternehmenssystemen.
Sabotage von Netzwerken oder IT-Infrastruktur.
Löschung oder Manipulation digitaler Beweise.
Angriffe auf staatliche oder sicherheitsrelevante IT-Systeme.

Hinweis

Elektronische Geräte wie Computer, Laptops, Mobiltelefone, Tablets, Server oder Datenträger, die zur Begehung einer Cyberstraftat verwendet wurden oder Beweismittel enthalten, können durch richterliche Anordnung oder im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse sichergestellt und beschlagnahmt werden. Bei besonders schweren Fällen entscheidet das Department of Justice (DOJ) oder das Supreme Court.

§22 – Sprengstoffgesetz (SprengG)

PARAGRAPH	STRAFTAT	MIN. GELDSTRAFE	HAFTEINHEITEN	SONSTIGES
§22 Abs. 1	Besitz von illegalem Sprengstoff	10.000 $	25 Monate	Sprengstoff wird beschlagnahmt
§22 Abs. 2	Herstellung von Sprengstoff ohne Genehmigung	15.000 $	35 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§22 Abs. 3	Verkauf oder Handel mit illegalem Sprengstoff	18.000 $	40 Monate	Durchsuchungsbefehl möglich
§22 Abs. 4	Transport von Sprengstoff ohne Genehmigung	12.000 $	25 Monate	Fahrzeug und Sprengstoff werden beschlagnahmt
§22 Abs. 5	Einsatz von Sprengstoff gegen Personen	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§22 Abs. 6	Einsatz von Sprengstoff gegen staatliche Einrichtungen	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§22 Abs. 7	Einsatz von Sprengstoff gegen private Gebäude oder Fahrzeuge	20.000 $	40 Monate	Schadensersatz möglich
§22 Abs. 8	Fahrlässiger Umgang mit Sprengstoff	8.000 $	15 Monate	Bei Personenschäden höhere Strafen möglich
§22 Abs. 9	Lagerung von Sprengstoff ohne Genehmigung	10.000 $	20 Monate	Beschlagnahmung aller Sprengstoffe
§22 Abs. 10	Versuch der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion	20.000 $	40 Monate	Gerichtsverfahren
§22 Abs. 11	Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§22 Abs. 12	Beihilfe zu einer Sprengstoffstraftat	12.000 $	25 Monate	Strafbar wie die Haupttat
§22 Abs. 13	Diebstahl von Sprengstoff	15.000 $	30 Monate	Beschlagnahmung aller Tatmittel
§22 Abs. 14	Besitz von Bauplänen oder Zündvorrichtungen mit krimineller Absicht	10.000 $	20 Monate	Tatmittel werden beschlagnahmt
§22 Abs. 15	Widerrechtliches Entschärfen oder Manipulieren von Sprengsätzen	15.000 $	30 Monate	Gerichtsverfahren möglich

Genehmigungspflicht

Der Besitz, Transport, die Herstellung oder Verwendung von Sprengstoff ist ausschließlich mit einer behördlichen Genehmigung zulässig.

Genehmigungen können nur durch:

DOJ
zuständige staatliche Behörden
oder mit richterlicher Anordnung

erteilt werden.

Zuständigkeiten

LSPD

Sicherstellung von Sprengstoff.
Absicherung von Gefahrenbereichen.
Erste Ermittlungen.

USMS

Unterstützung bei Hochrisikoeinsätzen.
Transport beschlagnahmter Sprengstoffe.
Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen.

LSFD

Absicherung der Einsatzstelle.
Brandbekämpfung und technische Hilfeleistung nach Explosionen.
Unterstützung bei Evakuierungen.

DOJ

Anordnung von Durchsuchungen.
Erteilung besonderer Genehmigungen.
Durchführung von Gerichtsverfahren.

Supreme Court

Entscheidung über Berufungen.
Verfahren bei besonders schweren Sprengstoffdelikten.
Höchste richterliche Instanz.

Als Sprengstoff gelten insbesondere

Dynamit
C4
Plastiksprengstoff
TNT
Rohrbomben
Selbstgebaute Sprengsätze (IEDs)
Militärische Sprengladungen
Sonstige explosionsfähige Stoffe oder Zündvorrichtungen

Hinweis

Straftaten nach dem Sprengstoffgesetz gelten als besonders schwerwiegende Delikte. Alle verwendeten Sprengstoffe, Zündvorrichtungen, Fahrzeuge und sonstigen Tatmittel können beschlagnahmt werden. Führt eine Explosion zu schweren Verletzungen oder Todesfällen, können zusätzlich die entsprechenden Vorschriften des Strafgesetzbuches, insbesondere §4 (Tötungsdelikte), §5 (Körperverletzung), §6 (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung) und §9 (Eigentumsstraftaten), angewendet werden.

§23 – Umweltgesetz (UmwG)

PARAGRAPH	STRAFTAT	MIN. GELDSTRAFE	HAFTEINHEITEN	SONSTIGES
§23 Abs. 1	Illegale Müllentsorgung	3.000 $	5 Monate	Reinigungskosten können zusätzlich berechnet werden
§23 Abs. 2	Umweltverschmutzung durch Chemikalien oder Öl	10.000 $	20 Monate	Schadensersatz und Reinigungskosten
§23 Abs. 3	Illegale Entsorgung gefährlicher Stoffe	15.000 $	30 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§23 Abs. 4	Gewässerverunreinigung	12.000 $	25 Monate	Reinigungskosten und Schadensersatz
§23 Abs. 5	Unerlaubtes Abbrennen von Abfällen	6.000 $	10 Monate	Einsatzkosten können berechnet werden
§23 Abs. 6	Verursachen eines Wald- oder Flächenbrandes	20.000 $	35 Monate	Schadensersatz und Gerichtsverfahren möglich
§23 Abs. 7	Fahrlässige Umweltverschmutzung	5.000 $	10 Monate	Bei Wiederholung höhere Strafen
§23 Abs. 8	Illegale Lagerung umweltschädlicher Stoffe	10.000 $	20 Monate	Beschlagnahmung der Stoffe
§23 Abs. 9	Unerlaubtes Fällen geschützter Bäume	8.000 $	15 Monate	Wiederaufforstung oder Ersatzpflanzung möglich
§23 Abs. 10	Zerstörung geschützter Naturflächen	15.000 $	25 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§23 Abs. 11	Wildes Abladen von Schrott oder Fahrzeugen	7.500 $	15 Monate	Abschlepp- und Entsorgungskosten
§23 Abs. 12	Freisetzen giftiger Stoffe	20.000 $	35 Monate	Gerichtsverfahren
§23 Abs. 13	Illegale Entsorgung medizinischer oder biologischer Abfälle	18.000 $	30 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§23 Abs. 14	Missachtung behördlicher Umweltauflagen	6.000 $	10 Monate	Bei Wiederholung Betriebsschließung möglich
§23 Abs. 15	Wiederholte oder besonders schwere Umweltstraftaten	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren

Schutz der Umwelt

Folgende Bereiche stehen unter besonderem Schutz:

Wälder
Seen und Flüsse
Strände
Nationalparks
Naturschutzgebiete
Öffentliche Grünanlagen
Landwirtschaftliche Flächen

Pflichten von Unternehmen und Bürgern

Jede Person und jedes Unternehmen ist verpflichtet:

Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen.
Umweltgefährdende Stoffe sicher zu lagern.
Gewässer und Naturflächen nicht zu verschmutzen.
Gesetzliche Umweltauflagen einzuhalten.
Schäden an der Umwelt unverzüglich den zuständigen Behörden zu melden.

Zuständigkeiten

LSPD

Aufnahme von Anzeigen.
Sicherung von Beweismitteln.
Einleitung von Ermittlungen.

LSFD

Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden.
Unterstützung bei Gefahrstofflagen.
Absicherung von Gefahrenbereichen.

DOJ

Entscheidung über Umweltstrafverfahren.
Erlass gerichtlicher Anordnungen.
Festsetzung von Schadensersatzansprüchen.

Supreme Court

Entscheidung über Berufungen.
Verfahren bei besonders schweren Umweltstraftaten.
Höchste richterliche Instanz.

Hinweis

Wer durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten erhebliche Schäden an der Umwelt verursacht, haftet neben der Geld- und Freiheitsstrafe auch für sämtliche entstandenen Kosten der Beseitigung und Wiederherstellung. Bei besonders schweren oder wiederholten Verstößen kann zusätzlich ein Gerichtsverfahren eingeleitet sowie die vorübergehende oder dauerhafte Schließung eines Betriebs angeordnet werden.

§24 – Medizinrecht (MedG)

PARAGRAPH	STRAFTAT	MIN. GELDSTRAFE	HAFTEINHEITEN	SONSTIGES
§24 Abs. 1	Ausübung eines medizinischen Berufs ohne Zulassung	15.000 $	30 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§24 Abs. 2	Führen eines unberechtigten Doktortitels	7.500 $	10 Monate	Berufsverbot möglich
§24 Abs. 3	Ausstellung eines falschen Attests oder medizinischen Dokuments	12.000 $	20 Monate	Gerichtsverfahren
§24 Abs. 4	Fälschung medizinischer Unterlagen	15.000 $	25 Monate	Gerichtsverfahren
§24 Abs. 5	Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht	20.000 $	20 Monate	Suspendierung oder Berufsverbot möglich
§24 Abs. 6	Vorsätzliche Falschbehandlung eines Patienten	25.000 $	35 Monate	Gerichtsverfahren
§24 Abs. 7	Fahrlässige Fehlbehandlung eines Patienten	10.000 $	15 Monate	Schadensersatz möglich
§24 Abs. 8	Unterlassene Hilfeleistung durch medizinisches Personal	15.000 $	20 Monate	Disziplinarverfahren möglich
§24 Abs. 9	Diebstahl oder Missbrauch von Medikamenten	10.000 $	20 Monate	Medikamente werden beschlagnahmt
§24 Abs. 10	Illegale Ausgabe verschreibungspflichtiger Medikamente	15.000 $	25 Monate	Gerichtsverfahren
§24 Abs. 11	Handel mit medizinischen Betäubungsmitteln ohne Genehmigung	20.000 $	35 Monate	Zusätzlich §1 (Betäubungsmittelgesetz) anwendbar
§24 Abs. 12	Entnahme oder Weitergabe medizinischer Daten ohne Einwilligung	15.000 $	20 Monate	Zusätzlich §21 (Datenschutzgesetz) anwendbar
§24 Abs. 13	Behinderung eines Rettungseinsatzes	8.000 $	15 Monate	Einsatzkosten können berechnet werden
§24 Abs. 14	Missbrauch von Rettungsfahrzeugen oder medizinischer Ausrüstung	10.000 $	20 Monate	Beschlagnahmung der Ausrüstung möglich
§24 Abs. 15	Wiederholte oder besonders schwere Verstöße gegen das Medizinrecht	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren

Rechte und Pflichten des medizinischen Personals

Medizinisches Personal ist verpflichtet:

Patienten unabhängig von Herkunft, Beruf oder Vorstrafen zu behandeln.
Medizinische Informationen vertraulich zu behandeln.
Nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.
Medizinische Dokumentationen vollständig und wahrheitsgemäß zu führen.
Hilfe in Notfällen unverzüglich zu leisten.

Rechte der Patienten

Jeder Patient hat das Recht auf:

Eine angemessene medizinische Versorgung.
Vertrauliche Behandlung seiner Gesundheitsdaten.
Einsicht in seine medizinischen Unterlagen.
Eine respektvolle und diskriminierungsfreie Behandlung.
Aufklärung über medizinische Maßnahmen, soweit dies möglich ist.

Zuständigkeiten

AMR / LSFD

Medizinische Versorgung.
Rettungseinsätze.
Dokumentation medizinischer Maßnahmen.

LSPD

Ermittlungen bei Straftaten nach diesem Gesetz.
Unterstützung bei gefährlichen Einsätzen.
Schutz des medizinischen Personals.

DOJ

Entscheidung über schwerwiegende Verstöße.
Erlass gerichtlicher Anordnungen.
Durchführung von Gerichtsverfahren.

Supreme Court

Höchste Instanz bei Berufungen.
Entscheidung über Berufsverbote und besonders schwere Verstöße.

Hinweis

Die Ausübung medizinischer Berufe setzt eine gültige staatliche Zulassung sowie die Einhaltung aller medizinischen und rechtlichen Vorschriften voraus. Verstöße gegen dieses Gesetz können neben Geld- und Freiheitsstrafen auch zur Suspendierung, zum Entzug der Berufszulassung oder zu einem dauerhaften Berufsverbot führen. Bei besonders schweren Fällen entscheidet das Department of Justice (DOJ) oder das Supreme Court.

§25 – Gewerbegesetz (GewG)

PARAGRAPH	STRAFTAT	MIN. GELDSTRAFE	HAFTEINHEITEN	SONSTIGES
§25 Abs. 1	Betreiben eines Gewerbes ohne Gewerbelizenz	10.000 $	15 Monate	Betrieb wird bis zur Genehmigung geschlossen
§25 Abs. 2	Falschangaben bei der Gewerbeanmeldung	8.000 $	10 Monate	Gewerbeerlaubnis kann entzogen werden
§25 Abs. 3	Betrieb trotz Entzug der Gewerbeerlaubnis	15.000 $	20 Monate	Betriebsschließung
§25 Abs. 4	Beschäftigung von Mitarbeitern ohne Arbeitsvertrag	5.000 $	10 Monate	Pro illegal beschäftigter Person
§25 Abs. 5	Beschäftigung Minderjähriger ohne Genehmigung	15.000 $	20 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§25 Abs. 6	Schwarzarbeit oder Beschäftigung ohne Anmeldung	10.000 $	20 Monate	Nachzahlung von Abgaben möglich
§25 Abs. 7	Illegale Preisabsprachen mit anderen Unternehmen	12.000 $	20 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§25 Abs. 8	Verkauf verbotener oder illegaler Waren	15.000 $	30 Monate	Waren werden beschlagnahmt
§25 Abs. 9	Verkauf staatlich lizenzpflichtiger Waren ohne Genehmigung	10.000 $	20 Monate	Gewerbeerlaubnis kann entzogen werden
§25 Abs. 10	Manipulation von Geschäftsbüchern oder Inventar	8.000 $	15 Monate	Betriebsprüfung möglich
§25 Abs. 11	Verweigerung einer behördlichen Gewerbekontrolle	7.500 $	10 Monate	Kontrolle kann zwangsweise durchgeführt werden
§25 Abs. 12	Wiederholte Verstöße gegen Gewerbeauflagen	15.000 $	25 Monate	Vorübergehende Betriebsschließung
§25 Abs. 13	Missbrauch einer Gewerbelizenz	10.000 $	15 Monate	Entzug der Gewerbelizenz
§25 Abs. 14	Betrieb eines Scheingewerbes	20.000 $	30 Monate	Gerichtsverfahren
§25 Abs. 15	Geldwäsche über ein Gewerbe	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren, Kontopfändung und Betriebsschließung
§25 Abs. 16	Behinderung behördlicher Ermittlungen im Gewerbebetrieb	12.000 $	20 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§25 Abs. 17	Verstoß gegen behördliche Hygiene- oder Sicherheitsvorschriften	6.000 $	10 Monate	Betrieb kann vorübergehend geschlossen werden
§25 Abs. 18	Verkauf gefälschter Produkte	10.000 $	20 Monate	Waren werden beschlagnahmt
§25 Abs. 19	Insolvenzverschleppung	18.000 $	25 Monate	Gerichtsverfahren
§25 Abs. 20	Wiederholter schwerer Verstoß gegen das Gewerbegesetz	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren und dauerhafter Entzug der Gewerbeerlaubnis

Pflichten eines Gewerbetreibenden

Jeder Gewerbetreibende ist verpflichtet:

Eine gültige Gewerbeerlaubnis zu besitzen.
Alle Mitarbeiter ordnungsgemäß anzustellen.
Buchhaltung und Personalakten vollständig zu führen.
Gesetzliche Sicherheits- und Hygienevorschriften einzuhalten.
Behördliche Kontrollen zu ermöglichen.
Steuern und Gebühren fristgerecht zu entrichten.
Nur legale Waren und Dienstleistungen anzubieten.

Rechte eines Gewerbetreibenden

Jeder Gewerbetreibende hat das Recht auf:

Eine faire und unabhängige Gewerbekontrolle.
Anhörung vor einer Betriebsschließung, sofern keine akute Gefahr besteht.
Einspruch gegen behördliche Entscheidungen beim DOJ.
Gleichbehandlung gegenüber anderen Unternehmen.

Zuständigkeiten

Gewerbeamt

Ausstellung und Entzug von Gewerbeerlaubnissen.
Durchführung von Gewerbekontrollen.
Überwachung der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften.

LSPD

Unterstützung bei Kontrollen.
Ermittlungen bei Straftaten.
Sicherstellung illegaler Waren.

DOJ

Entscheidung über Betriebsschließungen.
Erlass gerichtlicher Beschlüsse.
Durchführung von Gerichtsverfahren.

Supreme Court

Entscheidung über Berufungen.
Letzte Instanz bei gewerberechtlichen Streitigkeiten.
Entscheidung über dauerhafte Gewerbeverbote.

Hinweis

Jedes Gewerbe muss vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit beim zuständigen Gewerbeamt angemeldet und genehmigt werden. Schwere oder wiederholte Verstöße gegen das Gewerbegesetz können zur vorübergehenden oder dauerhaften Schließung des Betriebs, zum Entzug der Gewerbeerlaubnis sowie zu einem Gerichtsverfahren führen. Bei Straftaten, die gleichzeitig andere Gesetze verletzen (z. B. Steuerbetrug, Geldwäsche oder Schwarzarbeit), können zusätzlich die entsprechenden Vorschriften des Strafgesetzbuches angewendet werden.

§26 – Terrorismusgesetz (TerrG)

PARAGRAPH	STRAFTAT	MIN. GELDSTRAFE	HAFTEINHEITEN	SONSTIGES
§26 Abs. 1	Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§26 Abs. 2	Gründung einer terroristischen Vereinigung	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§26 Abs. 3	Unterstützung einer terroristischen Vereinigung	25.000 $	45 Monate	Kontopfändung möglich
§26 Abs. 4	Finanzierung terroristischer Aktivitäten	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren und Kontopfändung
§26 Abs. 5	Planung eines terroristischen Anschlags	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§26 Abs. 6	Durchführung eines terroristischen Anschlags	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§26 Abs. 7	Vorbereitung eines terroristischen Anschlags	30.000 $	45 Monate	Durchsuchungsbefehl möglich
§26 Abs. 8	Rekrutierung für eine terroristische Vereinigung	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§26 Abs. 9	Ausbildung oder Schulung für terroristische Zwecke	25.000 $	40 Monate	Beschlagnahmung aller Tatmittel
§26 Abs. 10	Beschaffung von Waffen oder Sprengstoff für terroristische Zwecke	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§26 Abs. 11	Geiselnahme zur Durchsetzung terroristischer Ziele	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§26 Abs. 12	Angriff auf staatliche Einrichtungen aus terroristischen Motiven	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§26 Abs. 13	Angriff auf kritische Infrastruktur (Strom, Wasser, Kommunikation usw.)	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§26 Abs. 14	Verbreitung terroristischer Propaganda	20.000 $	35 Monate	Medienverbot möglich
§26 Abs. 15	Öffentliche Billigung oder Verherrlichung terroristischer Straftaten	15.000 $	25 Monate	Bei Wiederholung Gerichtsverfahren
§26 Abs. 16	Beihilfe zu terroristischen Straftaten	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§26 Abs. 17	Verschleierung terroristischer Aktivitäten	20.000 $	35 Monate	Kontopfändung möglich
§26 Abs. 18	Fluchthilfe für terroristische Straftäter	25.000 $	40 Monate	Gerichtsverfahren
§26 Abs. 19	Wiederholte terroristische Straftaten	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren
§26 Abs. 20	Terroristische Straftaten mit Todesfolge	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren und Höchststrafe

Terroristische Vereinigung

Als terroristische Vereinigung gilt jede Organisation oder Gruppierung, die darauf ausgerichtet ist:

die Bevölkerung einzuschüchtern,
staatliche Einrichtungen oder Behörden anzugreifen,
schwere Gewalt- oder Sprengstoffdelikte zu begehen,
die öffentliche Sicherheit erheblich zu gefährden,
den Staat oder seine Einrichtungen gewaltsam zu beeinflussen.

Zuständigkeiten

LSPD

Erste Gefahrenabwehr.
Festnahmen und Beweissicherung.
Absicherung von Tatorten.

USMS

Fahndung nach terroristischen Straftätern.
Personenschutz.
Unterstützung bei Hochrisikoeinsätzen.
Gefangenentransporte.

DOJ

Einleitung und Durchführung von Gerichtsverfahren.
Erlass von Haft-, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen.
Beantragung besonderer Ermittlungsmaßnahmen.

Supreme Court

Entscheidung über alle Terrorismusverfahren.
Berufungsverfahren.
Höchste richterliche Instanz.

Besondere Maßnahmen

Bei einem begründeten Verdacht auf terroristische Straftaten können durch richterliche Anordnung folgende Maßnahmen erfolgen:

Durchsuchungen.
Beschlagnahme von Vermögenswerten und Tatmitteln.
Kontopfändung.
Sicherstellung von Fahrzeugen und Waffen.
Überwachung im gesetzlich zulässigen Rahmen.
Verlängerte Untersuchungshaft bis zur Gerichtsverhandlung.

Hinweis

Straftaten nach dem Terrorismusgesetz zählen zu den schwersten Straftaten des Staates. Alle Verfahren nach diesem Gesetz werden grundsätzlich durch das Department of Justice (DOJ) geführt und vom Supreme Court entschieden. Neben den Strafen dieses Gesetzes können zusätzlich weitere Straftatbestände des Strafgesetzbuches (z. B. Mord, Sprengstoffdelikte, Geiselnahme oder Waffenverstöße) zur Anwendung kommen.

§27 – Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

PARAGRAPH	STRAFTAT	MIN. GELDSTRAFE	HAFTEINHEITEN	SONSTIGES
§27 Abs. 1	Ruhestörung	1.000 $	0 Monate	Platzverweis möglich
§27 Abs. 2	Lärmbelästigung	1.500 $	0 Monate	Bei Wiederholung Verdopplung der Geldstrafe
§27 Abs. 3	Unzulässiges Parken	750 $	0 Monate	Fahrzeug kann abgeschleppt werden
§27 Abs. 4	Blockieren öffentlicher Straßen	2.000 $	5 Monate	Abschleppen des Fahrzeugs
§27 Abs. 5	Vermüllung öffentlicher Plätze	1.500 $	0 Monate	Reinigungskosten können berechnet werden
§27 Abs. 6	Öffentliches Urinieren oder vergleichbare Verunreinigung	1.000 $	0 Monate
§27 Abs. 7	Missachtung behördlicher Auflagen	2.500 $	5 Monate
§27 Abs. 8	Betteln an verbotenen Orten	1.000 $	0 Monate	Platzverweis
§27 Abs. 9	Störung einer behördlichen Maßnahme	3.000 $	10 Monate
§27 Abs. 10	Nichtbefolgen eines Platzverweises	2.500 $	10 Monate
§27 Abs. 11	Unbefugtes Betreten abgesperrter Bereiche	3.000 $	10 Monate
§27 Abs. 12	Öffentliches Tragen einer Maske oder Vermummung ohne berechtigten Grund	1.500 $	0 Monate	Ausnahmen für medizinische oder dienstliche Zwecke
§27 Abs. 13	Belästigung der Allgemeinheit	2.000 $	0 Monate
§27 Abs. 14	Missbrauch öffentlicher Einrichtungen	3.500 $	5 Monate	Schadensersatz möglich
§27 Abs. 15	Wiederholte Ordnungswidrigkeiten	5.000 $	10 Monate	Entscheidung durch den Einsatzleiter oder Chief

Hinweis

Ordnungswidrigkeiten sind geringfügige Verstöße gegen geltende Vorschriften. Sie werden grundsätzlich mit einer Geldstrafe geahndet. Bei wiederholten oder besonders schweren Verstößen können zusätzlich Hafteinheiten oder weitere Maßnahmen angeordnet werden.

Zuständigkeiten

LSPD

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.
Erteilung von Platzverweisen.
Ausstellung von Verwarnungen und Bußgeldern.

DOJ

Entscheidung bei Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide.
Entscheidung über besonders schwere oder wiederholte Ordnungswidrigkeiten.

Supreme Court

Letzte Instanz bei Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des DOJ.

Dieses Gesetz passt sehr gut zwischen §11 – Beamtengesetz und §13 – Verwaltungsgesetz und ergänzt dein Strafgesetzbuch sinnvoll.

§28 – Verwaltungsgesetz (VwG)

PARAGRAPH	STRAFTAT	MIN. GELDSTRAFE	HAFTEINHEITEN	SONSTIGES
§28 Abs. 1	Missachtung einer behördlichen Anordnung	2.500 $	5 Monate	Bei Wiederholung höhere Strafe möglich
§28 Abs. 2	Behinderung einer Verwaltungsmaßnahme	5.000 $	10 Monate
§28 Abs. 3	Erschleichung einer Genehmigung durch Falschangaben	8.000 $	15 Monate	Genehmigung wird widerrufen
§28 Abs. 4	Nutzung einer ungültigen oder entzogenen Genehmigung	6.000 $	10 Monate
§28 Abs. 5	Verstoß gegen behördliche Auflagen	5.000 $	10 Monate
§28 Abs. 6	Nichtbefolgung eines Verwaltungsbescheids	4.000 $	5 Monate
§28 Abs. 7	Täuschung einer Behörde	8.500 $	15 Monate
§28 Abs. 8	Behinderung einer behördlichen Kontrolle	7.500 $	15 Monate
§28 Abs. 9	Vernichtung oder Manipulation behördlicher Unterlagen	12.000 $	20 Monate	Gerichtsverfahren möglich
§28 Abs. 10	Missbrauch behördlicher Genehmigungen	10.000 $	15 Monate	Entzug der Genehmigung
§28 Abs. 11	Erschleichung staatlicher Leistungen	10.000 $	20 Monate	Rückzahlung aller Leistungen
§28 Abs. 12	Nichtmeldung genehmigungspflichtiger Änderungen	4.000 $	5 Monate
§28 Abs. 13	Verstoß gegen Meldepflichten	3.500 $	5 Monate
§28 Abs. 14	Wiederholte Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften	10.000 $	20 Monate
§28 Abs. 15	Schwerwiegender Missbrauch staatlicher Verwaltungsverfahren	0 $	0 Monate	Gerichtsverfahren

Allgemeine Bestimmungen

Jede Person, jedes Unternehmen und jede Organisation ist verpflichtet:

behördliche Anordnungen zu befolgen,
wahrheitsgemäße Angaben gegenüber Behörden zu machen,
Genehmigungen nur im erlaubten Umfang zu nutzen,
behördliche Kontrollen zu dulden,
Änderungen, die einer Genehmigung oder Meldepflicht unterliegen, unverzüglich anzuzeigen.

Zuständigkeiten

LSPD

Unterstützung bei der Durchsetzung behördlicher Maßnahmen.
Ahndung von Verstößen gegen dieses Gesetz.

DOJ

Prüfung von Einsprüchen gegen Verwaltungsentscheidungen.
Durchführung von Gerichtsverfahren bei schweren Verstößen.

Supreme Court

Entscheidung über Berufungen.
Auslegung des Verwaltungsgesetzes.
Höchste gerichtliche Instanz.

Hinweis

Das Verwaltungsgesetz regelt den Umgang zwischen Bürgern, Unternehmen und staatlichen Behörden. Verstöße gegen behördliche Anordnungen, Genehmigungen oder Meldepflichten können mit Geldstrafen, Hafteinheiten oder – bei besonders schweren oder wiederholten Verstößen – durch ein Gerichtsverfahren geahndet werden.

§29 – Verfassung

PARAGRAPH	GRUNDRECHT / BESTIMMUNG	ERLÄUTERUNG
§29 Abs. 1	Menschenwürde	Die Würde jedes Menschen ist unantastbar und von allen staatlichen Behörden zu achten und zu schützen.
§29 Abs. 2	Gleichheit vor dem Gesetz	Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts, seiner Religion, seiner Staatsangehörigkeit oder seines Berufes benachteiligt oder bevorzugt werden.
§29 Abs. 3	Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und auf Schutz seiner körperlichen und seelischen Unversehrtheit.
§29 Abs. 4	Freiheit der Person	Jeder Bürger hat das Recht auf persönliche Freiheit, soweit diese nicht durch ein Gesetz oder eine gerichtliche Entscheidung eingeschränkt wird.
§29 Abs. 5	Meinungsfreiheit	Jeder Bürger darf seine Meinung frei äußern, sofern dadurch keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen wird.
§29 Abs. 6	Eigentum	Das Eigentum jedes Bürgers ist geschützt. Enteignungen oder Beschlagnahmungen sind nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig.
§29 Abs. 7	Datenschutz	Jeder Bürger hat das Recht auf den Schutz seiner persönlichen Daten gemäß dem Datenschutzgesetz.
§29 Abs. 8	Religionsfreiheit	Jeder Bürger darf seine Religion frei ausüben, sofern dadurch keine Gesetze verletzt werden.
§29 Abs. 9	Versammlungsfreiheit	Friedliche Versammlungen sind zulässig, soweit sie angemeldet sind und die öffentliche Sicherheit nicht gefährden.
§29 Abs. 10	Rechtliches Gehör	Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf ein faires Verfahren und darf sich vor einer Entscheidung äußern.
§29 Abs. 11	Unschuldsvermutung	Jede Person gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
§29 Abs. 12	Recht auf Verteidigung	Jeder Beschuldigte hat das Recht, sich selbst oder durch einen staatlich zugelassenen Anwalt verteidigen zu lassen.
§29 Abs. 13	Bindung der Behörden	Alle staatlichen Behörden sind an die Verfassung und die Gesetze des Staates gebunden.
§29 Abs. 14	Gewaltenteilung	Die gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt sind voneinander getrennt und handeln unabhängig im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten.
§29 Abs. 15	Verfassungsverstoß	Schwere oder vorsätzliche Verstöße gegen die Verfassung können durch das DOJ oder den Supreme Court geahndet werden.

Verfassungsgrundsätze

Die Verfassung bildet die höchste Rechtsgrundlage des Staates Life Time V. Alle Gesetze, Verordnungen und behördlichen Maßnahmen müssen mit dieser Verfassung im Einklang stehen.

Staatsorgane

Folgende Behörden sind Bestandteil des Staates:

Department of Justice (DOJ)
Supreme Court
Los Santos Police Department (LSPD)
United States Marshals Service (USMS)
Los Santos Fire Department (LSFD)
Advanced Medical Rescue (AMR)
Weitere staatlich anerkannte Behörden

Verfassungsrang

Die Verfassung steht über allen anderen Gesetzen.
Widerspricht ein Gesetz der Verfassung, entscheidet der Supreme Court über dessen Gültigkeit.
Änderungen der Verfassung bedürfen der Zustimmung des DOJ sowie des Supreme Court.

Hinweis

Die Verfassung des Staates Life Time V ist die oberste Rechtsquelle. Jeder Bürger, jede Organisation und jede staatliche Behörde ist verpflichtet, diese Verfassung zu achten und einzuhalten. Verstöße gegen die Verfassung können disziplinarische, strafrechtliche oder gerichtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

§30 – Schlussbestimmungen

PARAGRAPH	BESTIMMUNG	ERLÄUTERUNG
§30 Abs. 1	Inkrafttreten	Dieses Strafgesetzbuch tritt mit seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
§30 Abs. 2	Änderungen	Änderungen oder Ergänzungen dieses Strafgesetzbuches dürfen ausschließlich durch das Department of Justice (DOJ) oder den Supreme Court beschlossen und veröffentlicht werden.
§30 Abs. 3	Auslegung	Bei Unklarheiten oder Gesetzeslücken entscheidet das DOJ oder der Supreme Court nach pflichtgemäßem Ermessen.
§30 Abs. 4	Gesetzeskonflikte	Widersprechen sich zwei Gesetze, gilt grundsätzlich das speziellere Gesetz. Im Zweifel entscheidet das DOJ oder der Supreme Court.
§30 Abs. 5	Gerichtliche Entscheidung	Bei Straftaten mit einer Strafandrohung von mehr als 90 Hafteinheiten oder besonders schweren Straftaten ist ausschließlich das DOJ oder der Supreme Court zuständig.
§30 Abs. 6	Strafmilderung	Eine Strafmilderung ist nur bei vollständiger Kooperation mit den Behörden und nach Genehmigung durch einen Chief, das DOJ oder den Supreme Court zulässig.
§30 Abs. 7	Rechtskraft	Gerichtliche Entscheidungen sind für alle Behörden und Bürger bindend, sofern kein zulässiges Rechtsmittel eingelegt wurde.
§30 Abs. 8	Dienstpflicht	Alle staatlichen Behörden (LSPD, USMS, DOJ, LSFD, AMR und weitere Behörden) sind verpflichtet, dieses Strafgesetzbuch anzuwenden und einzuhalten.
§30 Abs. 9	Geltungsbereich	Dieses Strafgesetzbuch gilt für sämtliche Personen, Unternehmen, Organisationen und staatlichen Einrichtungen innerhalb des Staates Life Time V.
§30 Abs. 10	Salvatorische Klausel	Sollte eine Bestimmung dieses Strafgesetzbuches unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben alle übrigen Bestimmungen weiterhin gültig.
§30 Abs. 11	Veröffentlichung	Das jeweils aktuelle Strafgesetzbuch wird durch das DOJ veröffentlicht. Jeder Bürger ist verpflichtet, sich über Änderungen zu informieren.
§30 Abs. 12	Versionierung	Jede Änderung des Strafgesetzbuches erhält eine neue Versionsnummer sowie ein Änderungsdatum. Frühere Versionen verlieren mit Inkrafttreten der neuen Version ihre Gültigkeit.

Schlussbestimmung

Dieses Strafgesetzbuch bildet die verbindliche Rechtsgrundlage des Staates Life Time V. Alle Bürger, Unternehmen, Organisationen sowie staatlichen Behörden sind verpflichtet, die darin enthaltenen Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Verstöße werden entsprechend den jeweiligen Bestimmungen geahndet. Die Auslegung und Anwendung dieses Strafgesetzbuches obliegt dem Department of Justice (DOJ) sowie dem Supreme Court.

§31 – Organisationsgesetz (OrgG)

PARAGRAPH	BESTIMMUNG	ERLÄUTERUNG
§31 Abs. 1	Staatliche Behörden	Die staatlichen Behörden des Staates Life Time V bestehen aus dem Department of Justice (DOJ), Supreme Court, Los Santos Police Department (LSPD), United States Marshals Service (USMS), Los Santos Fire Department (LSFD), Advanced Medical Rescue (AMR) sowie weiteren durch den Staat anerkannten Behörden.
§31 Abs. 2	Aufgaben der Behörden	Jede Behörde erfüllt ausschließlich die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse.
§31 Abs. 3	Zusammenarbeit	Alle Behörden sind verpflichtet, bei Einsätzen und Ermittlungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zusammenzuarbeiten.
§31 Abs. 4	Dienstweg	Dienstliche Anweisungen sind über den vorgesehenen Dienstweg zu erteilen und zu befolgen.
§31 Abs. 5	Zuständigkeiten	Behörden dürfen nur innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten handeln.
§31 Abs. 6	Weisungsbefugnis	Weisungsbefugt sind ausschließlich die jeweils zuständigen Vorgesetzten entsprechend der Organisationsstruktur der Behörde.
§31 Abs. 7	Dokumentationspflicht	Amtshandlungen, Festnahmen, Durchsuchungen und besondere Einsätze sind vollständig zu dokumentieren.
§31 Abs. 8	Amtsverschwiegenheit	Bedienstete staatlicher Behörden sind verpflichtet, dienstliche Informationen vertraulich zu behandeln, sofern keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
§31 Abs. 9	Zusammenarbeit mit dem DOJ	Sämtliche Behörden sind verpflichtet, Anordnungen und Entscheidungen des DOJ sowie des Supreme Courts umzusetzen.
§31 Abs. 10	Dienstpflicht	Beamte sind verpflichtet, ihren Dienst gewissenhaft, unparteiisch und gesetzeskonform auszuüben.
§31 Abs. 11	Disziplinarmaßnahmen	Verstöße gegen Dienstpflichten können mit Verwarnung, Abmahnung, Suspendierung oder Entlassung geahndet werden.
§31 Abs. 12	Behördenübergreifende Einsätze	Gemeinsame Einsätze mehrerer Behörden werden durch die jeweils einsatzleitende Behörde koordiniert.
§31 Abs. 13	Vertretungsregelung	Ist ein Behördenleiter verhindert, übernimmt dessen offiziell ernannte Stellvertretung die Leitung.
§31 Abs. 14	Dienstaufsicht	Die Dienstaufsicht über staatliche Behörden obliegt der jeweiligen Behördenleitung sowie dem DOJ im gesetzlich vorgesehenen Umfang.
§31 Abs. 15	Organisationsänderungen	Änderungen an der Organisationsstruktur staatlicher Behörden bedürfen der Genehmigung durch das DOJ oder den Supreme Court.

Zuständigkeiten der Behörden

Department of Justice (DOJ)

Strafverfolgung und Gerichtsverfahren.
Auslegung der Gesetze.
Erlass gerichtlicher Anordnungen.

Supreme Court

Höchste richterliche Instanz.
Entscheidung über Berufungen.
Auslegung der Verfassung.
Entscheidung bei Gesetzeskonflikten.

Los Santos Police Department (LSPD)

Gefahrenabwehr.
Strafverfolgung.
Verkehrsüberwachung.
Festnahmen und Ermittlungen.

United States Marshals Service (USMS)

Fahndungen.
Personenschutz.
Gefangenentransporte.
Unterstützung bei Hochrisikoeinsätzen.

Los Santos Fire Department (LSFD)

Brandbekämpfung.
Technische Hilfeleistung.
Gefahrguteinsätze.
Katastrophenschutz.

Advanced Medical Rescue (AMR)

Medizinische Notfallversorgung.
Rettungsdienst.
Patientenversorgung.
Krankentransporte.

Hinweis

Das Organisationsgesetz regelt den Aufbau, die Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit aller staatlichen Behörden im Staat Life Time V. Alle Behörden und deren Bedienstete sind verpflichtet, die Bestimmungen dieses Gesetzes einzuhalten. Verstöße können disziplinarische Maßnahmen sowie straf- oder dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Hinweis:
Kann eine Person die verhängte Geldstrafe nicht vollständig bezahlen, kann der offene Betrag auf Antrag in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden. Dabei gilt folgende Regelung:

Pro 1.000 $ offener Geldstrafe kann 1 zusätzlicher Haftmonat verhängt oder zur bestehenden Haftstrafe hinzugerechnet werden.

Eine Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe darf ausschließlich vom Supreme Court oder vom Chief des LSPD genehmigt werden. Eine automatische Umwandlung ist nicht zulässig.

Letzte Aktualisierung: 25.07.2026

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